Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes… Weiterlesen
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf: Dass nun Fahrverbote in den Städten drohen, ist Resultat des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung und dem Entziehen der Autohersteller aus der… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten Weiterlesen
Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens »Berlin braucht Tegel« Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
Koalition kommt ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben nach Weiterlesen
Es fehlt am politischen Willen von Rot-Schwarz Weiterlesen
Senat will öffentliche Debatte über Stromnetzverfahren verhindern Weiterlesen
Senat muss aus den Puschen kommen Weiterlesen