Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes… Weiterlesen
Bundesregierung muss handeln
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf: Dass nun Fahrverbote in den Städten drohen, ist Resultat des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung und dem Entziehen der Autohersteller aus der… Weiterlesen
Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
Koalition appelliert an Vattenfall
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten Weiterlesen
Werbung für Tegel ist Irreführung der Öffentlichkeit
Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens »Berlin braucht Tegel« Weiterlesen
Berlin baut kommunales Stadtwerk aus
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
TVO: Planungen werden mit Nachdruck weitergeführt
Koalition kommt ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben nach Weiterlesen
Klimaschutzprogramm verabschieden und endlich umsetzen
Es fehlt am politischen Willen von Rot-Schwarz Weiterlesen
Stromnetzverfahren demokratisieren und Nachfolgern überlassen
Senat will öffentliche Debatte über Stromnetzverfahren verhindern Weiterlesen
Besser Radfahren in Berlin
Senat muss aus den Puschen kommen Weiterlesen