Zeichen von Dilettantismus und Uneinigkeit der Koalition

Senats will Volksentscheid Energie nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl

Zur Entscheidung des Senats, den Volksentscheid Energie nicht gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September durchzuführen, erklärt der energiepolitische Sprecher Harald Wolf:

Die heutige Entscheidung des Senats, den Energievolksentscheid auf den 3. November zu verschieben, ist Ausdruck von Dilettantismus und Uneinigkeit der SPD-CDU-Koalition. Dem Senat fehlt der politische Wille, den Regierungsfraktionen Sachverstand für ein tragfähiges Energiekonzept. Es passt ins Bild, dass mit einer unattraktiven Terminfestlegung versucht wird, die Chancen des Energievolksentscheids zu schmälern.

Während Teile der Berliner SPD das Energievolksbegehren – zumindest mit Lippenbekenntnissen – unterstützt haben, hatte die CDU zu keinem Zeitpunkt vor, das Stromnetz in öffentliche Hand zu bekommen oder ein leistungsfähiges Stadtwerk aufzubauen.

So lässt der Regierende Bürgermeister Wowereit Innensenator Henkel zwar den Schwarzen Peter spielen, was dieser auch noch gerne übernimmt. In Sachen Terminverschiebung hat sich aber nicht – wie vielfach angenommen – die CDU gegen die SPD durchgesetzt, sondern Klaus Wowereit gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und den Parteivorsitzenden Stöß.

Den Volksentscheid nicht auf den Tag der Bundestagswahl zu legen, ist nicht nur eine Missachtung der über 227.000 Berlinerinnen und Berliner, die das Volksbegehren unterstützt haben, sondern auch echte Geld- und Ressourcenverschwendung.