SPD darf beim Energievolksbegehren nicht einknicken

Abstimmung auf jeden Fall zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Berliner SPD hat beschlossen, den Gesetzentwurf des Energietischs zu unterstützen, für den mehr als 220.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben haben. Es gibt also eine breite Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus, um den Gesetzentwurf zu übernehmen. Die Berliner SPD darf sich nicht weiter von der CDU blockieren lassen. Das wäre Politik gegen eine breite Mehrheit der Stadtgesellschaft.

Dass jetzt offensichtlich der Senat versucht, den Termin für den Energievolksentscheid nach hinten zu schieben, ist nicht akzeptabel. Eine Abstimmung sollte auf jeden Fall zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September stattfinden, damit eine große Beteiligung gelingt und zusätzliche Kosten vermieden werden.

Wenn die Berliner SPD ihre eigenen Forderungen ernst nimmt, darf sie die taktischen Verschiebespielchen von CDU-Innensenator Henkel nicht mittragen.