SPD-CDU-Koalition plant Stadtwerk als Nullnummer

Senat düpiert alle, die ihm beim letzten Volksentscheid geglaubt haben

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Pläne der SPD-CDU-Koalition für das Berliner Stadtwerk sind eine Farce. Kein einziger Berliner kann dort Kunde werden. Denn das Stadtwerk soll lediglich Strom ins allgemeine Netz einspeisen. Das Stadtwerk erweist sich, im wahrsten Sinne des Wortes, als Nullnummer. Das ist so, als würde die Berliner Stadtreinigung eine Deponie betreiben, aber die Mülleimer nicht leeren.

Damit düpiert der Senat alle Bürgerinnen und Bürger, die ihm beim letzten Volksentscheid geglaubt haben und davon ausgegangen sind, dass er ein funktionsfähiges Stadtwerk aufbauen will.

Deutlich wird, dass es SPD und CDU nur darum ging, dem Energievolksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es ist zu befürchten, dass der Senat beim Tempelhof-Volksentscheid am nächsten Sonntag mit ähnlich gezinkten Karten spielt.