Senat bleibt mit Rekommunalisierungsabsichten im Vagen

Einigkeit zwischen SPD und CDU offensichtlich in Formelkompromissen

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Eine klare Strategie des Senats in der Energiepolitik und zur Rekommunalisierung ist nach der heutigen Klausur nach wie vor nicht zu erkennen.

Die Entscheidung, das Konzessionsverfahren Strom fortzusetzen, birgt hohe rechtliche Risiken. Es droht der Ausschluss von Berlin Energie und damit die Begünstigung des bisherigen Konzessionsinhabers Vattenfall. Berlins Verhandlungsposition gegenüber dem Energieunternehmen wird damit geschwächt.

Die Absage an eine Beteiligung am Fernwärmenetz in dieser Legislaturperiode ist zudem eine energiepolitische Fehlentscheidung. Der Wärmemarkt wird für die Energiewende und die Erreichung der Klimaziele künftig eine zentrale Rolle einnehmen. Das Fernwärmenetz wird als Kurzfristspeicher für erneuerbare Energien immer wichtiger.

Die Tatsache, dass der Senat nicht eindeutig das Ziel einer Mehrheitsbeteiligung und damit die Bestimmung des Einflusses formuliert, lässt befürchten, dass er sich auch mit einer Minderheitsbeteiligung abspeisen lässt. Offensichtlich war eine Einigkeit zwischen SPD und CDU nur durch Formelkompromisse zu erzielen.