Weiß Künast (Berlin) noch was Künast (Bund) tut?

Künast will den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) beenden

Zur Ankündigung von Renate Künast, nach einem grünen Wahlsieg den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) beenden zu wollen, erklärt der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf:

Jetzt ist es heraus: Im Falle eines Wahlsiegs der GRÜNEN wird der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht ausgebaut, sondern beendet. Sollte dies wahr werden, würden tausende von Menschen, die auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, der Chance auf existenzsichernde, sinnvolle Arbeit beraubt. Gleichzeitig leistet der ÖBS einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Infrastruktur. Viele soziale Dienstleistungen, die gegenwärtig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ÖBS erbracht werden, würden mit einem Ende des ÖBS ebenfalls wegfallen.

Bemerkenswert ist: Noch im März 2010 hat die Fraktion der Grünen im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, »im Zweiten Sozialgesetzbuch langfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Sozialen Arbeitsmarkt und in Integrationsfirmen als Förderleistungen für Menschen ohne absehbaren Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu verankern.« Es gehe dabei um Tätigkeiten, »deren Erledigung zwar sinnvoll ist, die aber aus wirtschaftlichen, finanziellen oder gesellschaftlichen Gründen zur Zeit nicht erfolgen. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist von hohem Nutzen nicht nur für die potentiell Beschäftigten, sondern auch für die Gesellschaft, die von der Verbesserung der sozialen Infrastruktur maßgeblich profitiert.« Unterschrieben ist der Antrag u.a. von der Fraktionsvorsitzenden Renate Künast.

Diese Forderungen sind seit langem in Berlin realisiert und zwar durch den Einsatz der LINKEN für den ÖBS. Weiß Künast (Berlin) noch, was Künast (Bund) tut? Dieser Zickzack-Kurs ist unglaubwürdig und unerträglich. Er trifft die Schwächsten in der Stadt. Bereits im Kabinett Schröder hat Renate Künast die Hartz-Gesetze mitinitiiert. Ihre Forderung nach Abschaffung des ÖBS macht deutlich: Auch heute haben Arbeitslose von ihr nichts Gutes zu erwarten.

Für die Linke ist der Erhalt und Ausbau des ÖBS unverzichtbarer Bestandteil eines Regierungsprogramms für die nächste Legislaturperiode.