Senat muss sich weiterhin für verträgliche Flugrouten einsetzen

Linksfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf bei der Flugroutenplanung

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Linksfraktion sieht erheblichen Korrekturbedarf bei der Flugroutenplanung für den neuen Flughafen BBI. Die Festlegungen der Deutschen Flugsicherung aus dem Sommer 2011 können nicht das letzte Wort sein. Besonders die Belastung des Berliner Südostens durch die so genannte Müggelsee-Route lehnen wir ab. Alternativrouten wie über die Gosener Wiesen wurden offensichtlich nicht ernsthaft geprüft. Es ist nicht zu erkennen, dass der Senat gegenüber den Bundesbehörden aktuell aktiv geworden ist.

Das äußert sich auch darin, dass er offenbar nichts gegen die geplante EU-Verordnung zu Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen unternehmen will. Mit dieser Verordnung will sich die Europäische Kommission selbst ermächtigen, die Betriebsbeschränkungen auf europäischen Flughafen von Brüssel aus zu überprüfen und auch zu verändern.

Wir fordern, dass diese Kompetenz in regionaler Verantwortung bleibt. Nur vor Ort können die berechtigten Lärm- und Umweltschutzinteressen ausreichend berücksichtigt werden. Wenn die EU-Kommission in letzter Instanz entscheidet, werden Wettbewerbsgründe die Entscheidung leiten – das kann und wird nicht im Interesse der Menschen in den Flughafenregionen sein.