Kein Notopfer für die FDP!

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung

Zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung erklärt der Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE.Berlin zu den Abgeordnetenhauswahlen, Harald Wolf:

Eine Steuersenkung, wie sie die Bundesregierung jetzt für 2013 angekündigt, bringt wenig und schadet viel. Sie belastet erneut die Länder und Kommunen, denen schon jetzt die Mittel für soziale Infrastruktur, für Schulen, Kitas und Krankenhäuser fehlen.

Die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen geht nur, wenn gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht und die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. DIE LINKE hat dafür ein seriöses Modell vorgelegt. Es reißt keine neuen Löcher in die öffentlichen Haushalte und entlastet Einkommen, die unter 70.000 Euro Jahreseinkommen liegen.

Für ein Notopfer an die FDP steht das Land Berlin nicht zur Verfügung. Wir werden die populistischen Ankündigungen der Bundesregierung im Bundesrat nicht mittragen.