Hingehen und beim Volksentscheid am Sonntag mit JA stimmen

Dafür sorgen, dass die Energiewende in Berlin endlich Fahrt aufnimmt

Die energiepolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Michael Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Harald Wolf (DIE LINKE) und Pavel Mayer (Piraten) erklären:

Am Sonntag haben es die Berlinerinnen und Berliner in der Hand, mit einem JA beim Volksentscheid dafür zu sorgen, dass die Energiewende in Berlin endlich Fahrt aufnimmt.

Die Regierungsparteien SPD und CDU haben es nicht hinbekommen, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Sie blockieren sich gegenseitig und versuchen bis zuletzt, mit halbherzigen Mini-Lösungen die Berlinerinnen und Berliner hinters Licht zu führen. Dabei geht es am Sonntag um die zentrale Frage, ob die Stadt wieder einen Zugriff auf die Energieversorgung erhält, ob es eine öffentliche Kontrolle gibt oder ob der Strom weiter in den Händen von Konzernen bleibt.

Berlin braucht ein richtiges Stadtwerk. Es soll vorhandene Erzeugungskapazitäten bündeln und neue aufbauen, die Energieeinsparung unterstützen und demokratisch kontrolliert sein. Innerhalb von wenigen Jahren soll das Stadtwerk ein ernsthafter Konkurrent zum Atom- und Braunkohlekonzern Vattenfall sein.

Die Netzgesellschaft soll das Berliner Stromnetz ab 2015 übernehmen, damit die Berlinerinnen und Berliner auf den notwendigen Um- und Ausbau des Stromnetzes wirklich Einfluss zu nehmen können. Nur so können dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung in größerem Umfang aufgebaut werden. Und nur so bleiben die Gewinne aus dem Netzbetrieb – allein im letzten Jahr über 140 Millionen Euro – in Berlin und landen nicht als Gewinne in fremden Taschen.

Deshalb bitten die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus die Berlinerinnen und Berliner: Beteiligen Sie sich am 3. November beim Volksentscheid und sagen Sie JA zu einem starken Stadtwerk und JA zur Netzgesellschaft in öffentlicher Hand.