Energie-Volksentscheid: Senat mit fadenscheinigen Argumenten dagegen

Alles nur eine Frage des politischen Willens, den der Senat offenkundig nicht hat

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Nach den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU versucht auch der Senat, mit fadenscheinigen Argumenten und Halbwahrheiten den Gesetzentwurf des Energietischs schlechtzureden.

Die Gesellschaft, mit der sich Berlin bereits um eine Beteiligung am Betrieb der Stromnetze beworben hat, könnte problemlos in eine neue Netzgesellschaft umgewandelt werden. Alles nur eine Frage des politischen Willens, den der Senat offenkundig nicht hat. Wahrheitswidrig wird behauptet, dass die Netzgesellschaft dann zu spät dran sei, um sich überhaupt noch um die Konzession für die Stromnetze zu bewerben.

Die Warnung vor hohen finanziellen Risiken, die auf das Land Berlin zukommen könnten, ist nichts als Panikmache. Gerade das Netzgeschäft zählt zu den risikoärmsten, die es gibt. Andere Kommunen und Großstädte, z.B. München, machen vor, wie städtische Netzbetreiber solide Überschüsse erwirtschaften. Warum soll in Berlin nicht möglich sein, was dort in öffentlicher Hand gut funktioniert?

Offenbar unter dem Druck der CDU, die aus ideologischer Verbortheit gegen die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand agitiert, unterstützt die SPD eine Politik gegen den erklärten Willen von 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner. Diese wollen, dass das Stromnetz wieder in die öffentliche Hand kommt und dass das Land Berlin ein leistungsfähiges Stadtwerk aufbaut, das Strom aus erneuerbaren Quellen zu günstigen Preisen anbieten kann. Wir gehen davon aus, dass sie das mit einem »Ja« beim Energie-Volksentscheid am 3. November auch unterstreichen werden.