Abgeordnetenhaus muss Gesetzentwurf des Energietischs übernehmen!

Über 228.000 gültige Stimmen für das Volksbegehren sprechen eine klare Sprache

Zum jetzt auch amtlich bestätigten Erfolg des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ erklärt der energiepolitische Sprecher Harald Wolf:

Über 228 000 gültige Stimmen für das Energie-Volksbegehren – etwa 54 000 Stimmen mehr als nötig – sprechen eine klare Sprache.

Die Linksfraktion fordert die Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, jetzt den Gesetzentwurf des Energietischs zu übernehmen. Andernfalls muss das Volk am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl, entscheiden. Jetzt auf Zeit zu spielen, wäre unwürdiges Geschacher. Zudem würde ein zusätzlicher Termin unnötig Steuergeld kosten.

Nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes sind jetzt vier der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien für die Übernahme des Gesetzentwurfs.

Allerdings müssen den Worten des SPD-Landesvorstandes auch Taten von Fraktion und Senat folgen. Es wäre fatal, wenn die eigentlich vorhandene 75prozentige parlamentarische Mehrheit durch eine zögerliche Haltung der SPD-Fraktion und eine ideologisch motivierte Blockade des kleineren Koalitionspartners CDU verhindert würde.