Vattenfall den Vertrag kündigen – kommunalen Energieversorger aufbauen

Vattenfalls Strompreiserhöhung ist sozial ungerecht und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die angekündigte Strompreiserhöhung durch Vattenfall ist sozial ungerecht und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt. Das zeigt ein Blick auf die jährlichen hohen Gewinne des Unternehmens. Die Behauptung Vattenfalls, die Strompreiserhöhungen seien Folge des erhöhten Anteils erneuerbaren Energie in Deutschland und der damit verbundenen Steigerung der EEG-Umlage, ist schlicht falsch – umgekehrt wird ein Schuh daraus: die gewachsene Menge erneuerbarer Energien hat zu einem sinkenden Strompreis an der Leipziger Strombörse geführt.

Großen marktbeherrschenden Energieversorgungsunternehmen wie Vattenfall geben diese gesunkenen Preise aber nicht an die Verbraucher und Verbraucherinnen weiter. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer – 2007 entfallenen – staatlichen Strompreisaufsicht, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen verhindern zu können. Wir empfehlen den Kunden, von Vattenfall zu einem preislich günstigeren Anbieter von erneuerbaren Energien zu wechseln.

Dass Vattenfall einmal mehr seine Marktstellung ausnutzt, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen durchzusetzen, unterstreicht die Notwendigkeit des Aufbaus eines eigenen kommunalen Stadtwerkes, das sozialen und ökologischen Grundsätzen verpflichtet ist und öffentlicher Kontrolle unterliegt.

Die Fraktion DIE LINKE hat für die nächste Plenarsitzung drei Anträge mit dem Ziel einer sozial verträglichen Gestaltung der Energiewende eingebracht. Neben der Wiedereinführung einer staatlichen Strompreiskontrolle fordern wir die Abschaffung ungerechtfertigter Industrieprivilegien. Die Bundesregierung hat immer mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit mit der Konsequenz, dass die Hauptlast der EEG-Umlage auf die Privatkunden verlagert wird. Diese Unternehmen verbrauchen 18 Prozent des Stroms, zahlen aber nur 0,3 Prozent der EEG-Umlage. Darüber hinaus fordert die Linksfraktion ein gesetzliches Verbot von Stromsperren für Privatkunden, die aufgelaufene Rechnungen und hohe Nachzahlungen aus eigener Kraft nachweislich nicht aufbringen können.

Anträge

Energiewende sozial gestalten (I) – ungerechtfertigte Industrieprivilegien abschaffen (DS 17/0636)
Energiewende sozial gestalten (II) – Strompreisaufsicht einführen (DS 17/0637)
Energiewende sozial gestalten (III) – Stromsperren verbieten (DS 17/0638)