Tangentialverbindung Ost nicht in dieser Legislaturperiode

Planung für die Schienen-TVO muss jetzt begonnen werden

Die Abgeordnete Regina Kittler und der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklären:

Der Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) kommt in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Dies geht aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage DS 17/11381 hervor. Der Senat schätzt ein, dass die Vorbereitungen einschließlich der Ausschreibung und des Planfeststellungsverfahrens noch mindestens vier Jahre in Anspruch nehmen werden. Baubeginn wäre nach Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt frühestmöglich im Jahr 2017. Damit hat die SPD-CDU-Koalition ein weiteres ihre Ziele verfehlt.

Keine Klarheit herrscht nach wie vor über die Linienführung. So spricht der Senat zwar von einer Annäherung mit den betroffenen Bezirken, speziell mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Einbeziehung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist formell aber nicht vorgesehen. Diese wird aus Sicht der Linksfraktion aber gerade notwendig sein, denn über die geplanten Anbindungen im Siedlungsgebiet von Biesdorf-Süd regt sich schon jetzt massiver Protest. Nicht zuletzt, nachdem eine im September durchgeführte Verkehrserhebung feststellte, dass der Anteil des Eigenverkehrs an der Gesamtbelastung auf der Köpenicker Straße ca. 50 Prozent betrage.

Die Linksfraktion kritisiert weiterhin, dass es keine konkrete Aussage über den Planungsstand einer Nahverkehrstangente auf der Schiene entlang der Osttrasse durch die Senatsverwaltung gibt. Mit der Planung für die Schienen-TVO muss jetzt begonnen werden, nicht erst 2025, wie es der Senat vorhat.