Stadtwerk ohne Konzept

SPD und CDU von den Ansprüchen des Energievolksbegehrens weiter entfernt

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die heute von den Koalitionsfraktionen vorgestellte Änderung des Betriebegesetzes, wonach die BSR ein landeseigenes Energieunternehmen als Tochter aufbauen soll, ist reiner konzeptionsloser Voluntarismus.

Hinter der Gesetzesänderung steht kein unternehmerisches Konzept. Bis heute ist mit den Gremien der BSR nicht erörtert worden, ob die Gründung eines Energieerzeugers als Tochter sinnvoll ist und wie ein mögliches Geschäftsmodell aussieht. Genau so wenig existiert eine Konzeption, wie die Kooperation mit anderen kommunalen Unternehmen gestaltet werden kann. Offensichtlich handelt die Koalition nach dem Grundsatz: Zu viel Detailkenntnis stört das Konzept.

Damit fällen SPD und CDU weit hinter den Arbeitsstand des rot-roten Senats und hinter die Ansprüche des Energievolksbegehrens zurück. Der gesetzgeberische Aktionismus der Koalitionsfraktionen ist der durchsichtige Versuch, die einjährige energiepolitische Tatenlosigkeit und das Fehlen eines energiepolitischen Konzepts zu kaschieren. Mit diesem Vorgehen wird das gute Anliegen des Aufbaus eines kommunalen Energieunternehmens diskreditiert.

Die Oppositionsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag (DS 17/0706) eingebracht, der vom Senat verlangt, endlich eine inhaltliche energiepolitische und energiewirtschaftliche Konzeption für ein kommunales Stadtwerk und eine Beteiligung Berlins an der Netzinfrastruktur vorzulegen.