Senat hat kein Konzept für Energiewende
Linksfraktion hat Strategie der energiewirtschaftlichen Strukturen in Berlin diskutiert
Die Linksfraktion hat auf ihrer Klausur in Rheinsberg zur Strategie der energiewirtschaftlichen Strukturen in Berlin diskutiert. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Harald Wolf:
Die Möglichkeiten, die sich mit dem Auslaufen der Verträge für die Berliner Versorgungsnetze (Strom, Gas, Fernwärme) ergeben, werden vom Berliner Senat nicht im Ansatz genutzt. Es fehlt ein Konzept, wie die Energiewende in Berlin gestaltet werden kann.
Die Netze müssen dazu ertüchtigt werden, dezentrale erneuerbare Energien in die Netze einzuspeisen. Speichermöglichkeiten müssen ausgebaut werden. Die Energieeffizienz – besonders im Wärmesektor – muss erheblich gesteigert werden. Dazu müsste das Land Berlin, zusammen mit kompetenten kommunalen Partnern, entscheidenen Einfluss auf die Netze gewinnen und ein Stadtwerk aufbauen, das mehr ist als ein Nischenanbieter und zu einem ernsthaften Konkurrenten für Vattenfall werden kann.
Die SPD-Fraktion ist offensichtlich mit der Fragestellung überfordert; die CDU-Fraktion sieht überhaupt keinen Handlungsbedarf. Faktisch hat die große Koalition seit Ende 2011 nichts Konzeptionelles erarbeitet. Ende 2012 kam dann Panik auf, weil die zweite Stufe des Energietischs drohte. Der vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungskoalitionen ist dementsprechend ein nicht durchdachter Schnellschuss.
Es ist zu begrüßen, dass die SPD-CDU-Koalition nicht mehr an ihrem unausgegorenen Gesetzentwurf zur Stadtwerksgründung festhält. Richtig wäre ein Konzept, wie wir es in unserer Regierungszeit mit der »Entwicklungsplattform Berlin Energie« in Zusammenarbeit mit BEA, Gasag, BSR, BWB und anderen Akteuren erarbeitet haben. Gleichzeitig ist klar, dass das Stadtwerk auch mit Eigenkapital ausgestattet werden muss. Ansonsten wird das Stadtwerk bestenfalls ein ideologisches Feigenblatt der SPD-Linken sein.
Die Diskussion über die Energienetze lässt die Zukunft des Fernwärmenetzes sträflicher Weise oftmals außer acht. Auch hier stehen Vertragsverlängerungen an, die dazu genutzt werden müssen, mit dem Betreiber Vattenfall über Vertragskonditionen zu verhandeln. Hier müssen Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung genau getroffen werden wie auch verbindliche Pfade zur CO2-Vermeidung.
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