S-Bahn: Teilprivatisierung stoppen, jetzt.

Der Senat sollte dem Rat der Richter des Kammergerichts folgen

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Das Konzept des Senats zur Teilausschreibung der Berliner S-Bahn ist gescheitert. Der Senat sollte dem Rat der Richter des Kammergerichts folgen und das Verfahren beenden. Bei einer Befassung durch den Europäischen Gerichtshof würde die notwendige Fahrzeugbeschaffung noch weiter in die Ferne rücken. Die Koppelung der Fahrzeugbeschaffung an die Ausschreibung ist ein Fehler, weil sie dazu führt, dass die Beschaffung erst nach Abschluss der Ausschreibung erfolgen kann. In der Konsequenz wird die S-Bahn jahrelang nur mit eingeschränkter Leistung fahren können.

Die Fraktion DIE LINKE hat die Teilprivatisierung der S-Bahn von Anbeginn abgelehnt und sich für eine kommunale Lösung eingesetzt.

Statt weiteren Rechtsstreits fordern wir deshalb eine sofortige Fahrzeugbeschaffung durch das Land und die Einrichtung eines kommunalen Fuhrparks. Der Senat muss auf die Ausschreibung verzichten und stattdessen ein kommunales Unternehmen für den S-Bahn-Betrieb aufbauen.