S-Bahn: SPD auf dem Abstellgleis
Öffnung des S-Bahnbetriebs für den privaten Wettbewerb ist ein Irrweg
Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:
Die Öffnung des S-Bahnbetriebs für den privaten Wettbewerb ist ein Irrweg. Der Öffentliche Personennahverkehr gehört in öffentliche Verantwortung und darf nicht privaten Renditeinteressen überantwortet werden. Deshalb tritt die Linksfraktion für die Vergabe an ein kommunales Unternehmen ein.
Das S-Bahn-Debakel hat seine Ursache in der Profitorientierung der Deutschen Bahn, die im Vorfeld ihres geplanten Börsengangs das S-Bahn-System auf Verschleiß gefahren hat. Den S-Bahn-Betrieb jetzt privaten, profitorientierten Unternehmen zu öffnen, heißt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.
Die Entscheidung des Senats bedeutet den Bruch des SPD-Wahlprogramms aus dem Jahre 2011, in dem eine Teilausschreibung der S-Bahn abgelehnt wurde und ist eine gezielte Brüskierung des letzten sozialdemokratischen Parteitags, der diese Position noch einmal bekräftigte. Nach den lautstarken Ankündigungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh, wonach die Ausschreibung unter Parlamentsvorbehalt stehen müsse und des neuen Landesvorsitzenden Stöß, dass Parteibeschlüsse gegenüber dem Senat durchgesetzt werden, findet sich die SPD nun auf dem Abstellgleis wieder.
Da der Senat angekündigt hat, in den nächsten Wochen ein wettbewerbliches Verfahren einzuleiten, erwarten wir von der SPD-Fraktion, dass sie die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Ausschreibungsverfahren im Vorfeld noch parlamentarisch diskutiert werden kann. Wir schlagen deshalb vor, noch im Juni eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses einzuberufen.