Werbung für Tegel ist Irreführung der Öffentlichkeit

Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens »Berlin braucht Tegel«

Angesichts des voraussichtlich erfolgreichen Volksbegehrens »Berlin braucht Tegel» erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion und Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin, Harald Wolf:

DIE LINKE hält am politischen Ziel fest, mit der Schließung des Flughafens Tegel 300.000 Menschen vom Fluglärm zu entlasten. Tegel nach der Inbetriebnahme des BER weiter zu betreiben, lehnen wir auch angesichts der mit einem innerstädtischen Flughafen verbundenen Sicherheitsrisiken ab.

Die FDP und die Initiatoren des Volksbegehrens verschweigen zudem der Öffentlichkeit die rechtlichen Gründe, die einer Offenhaltung des Flughafens in Tegel entgegenstehen. Ein Weiterbetrieb birgt das Risiko, dass die Genehmigungsgrundlage für den BER entfällt. So hat das Bundesverwaltungsgericht eindeutig festgestellt: »Das Ausbauvorhaben in Schönefeld und die Schließung der beiden Stadtflughäfen bedingen einander und sind untrennbar miteinander verbunden.« Der Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel ist bereits mit bestandskräftigem Bescheid im Jahr 2004, die Aufhebung der Planfeststellung 2006 erfolgt. Ein Widerruf des Widerrufs würde zu einem neuen Planfeststellungsverfahren oder einem vergleichbaren Verfahren für den Flughafen Tegel führen. Ob heutzutage eine neue Genehmigung für einen innerstädtischen Flughafen vor Gericht Bestand hätte, ist mehr als unwahrscheinlich. Darüber hinaus verschweigt die FDP, dass für eine Offenhaltung von Tegel eine Änderung der landesplanerischen Grundlagen notwendig wäre. Dies ginge nur mit der Zustimmung von Brandenburg.

Es ist mehr als ärgerlich, dass die FDP zur Abstimmung eine bloße Aufforderung an den Senat vorlegt, die keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet. Hätte die FDP – wie bei anderen Volksentscheiden geschehen – einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gestellt, wäre die rechtliche Undurchführbarkeit ihres Anliegens offensichtlich geworden und ihre Behauptung, ein Weiterbetrieb von Tegel sei kein Problem, hätte sich an der Wirklichkeit blamiert. So bleibt es dabei: Die Werbung der FDP für eine Offenhaltung von Tegel ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.