Wasserpreise müssen sinken

Abmahnung der Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt

Der für Landesbeteiligungen zuständige Abgeordnete Harald Wolf erklärt:

Die Berlinerinnen und Berliner können endlich mit sinkenden Wasserpreisen rechnen. Mit der Abmahnung der Berliner Wasserbetriebe durch das Bundeskartellamt wegen im Vergleich zu anderen Wasserversorgern überhöhter Wasserpreise sind die Wasserbetriebe und die Gesellschafter aufgefordert, die Wasserpreise zu senken.

DIE LINKE hat immer kritisiert, dass durch die Teilprivatisierung von 1999 der Wasserpreis auf der Basis kalkulatorischer Kosten ungerechtfertigt erhöht wurde, um den Privaten ihre zugesagten Renditen zu sichern. Mit der Abmahnung wurde unterstrichen, dass das Wassermonopol nicht zulasten der Berliner Kundinnen und Kunden gehen darf. Bereits die erste Stellungnahme des Kartellamtes hatte deutlich gemacht: die Berliner Wasserbetriebe brauchen in Sachen Effizienz der Leistungserbringung den Vergleich mit anderen Wasserversorgern nicht zu scheuen. Das Problem sind nicht die realen Kosten der Wasserversorgung, sondern die im Zuge der Teilprivatisierung überhöhten kalkulatorischen Kosten.

Die Abmahnung der Wasserbetriebe durch das Kartellamt unterstreicht deshalb die Notwendigkeit einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe und die Änderung der Verträge zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher.