TVO: Baubeginn nunmehr frühestens 2018

Senat verschiebt ein weiteres Mal den Baubeginn der »Tangentialverbindung Ost«

Die Abgeordneten Regina Kittler und Harald Wolf erklären:

Es gibt Neues von der Tangentialverbindung Ost (TVO): Der Senat verschiebt ein weiteres Mal den Baubeginn, diesmal soll es frühestens 2018 losgehen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf unsere Anfrage (DS 17/13875) hervor.

Noch im Januar 2013 hatte es in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geheißen, mit der TVO werde 2017 begonnen. Dieser Termin wurde dann einen Monat später, offensichtlich auf Druck aus der Koalition, öffentlich auf 2016 korrigiert.

Von der Einlösung ihres Versprechens, die TVO noch in dieser Wahlperiode zu realisieren, ist die Koalition nun weiter entfernt als zuvor. Auch hält sich der Senat mit weiteren Planungsdetails auffallend zurück. Ob und wie er mit den Bürgerinnen und Bürgern in den trassennahen Gebieten ins Gespräch kommen will, darauf bleibt er die Antwort schuldig.

Kritikpunkt bleibt zudem, dass auch die Nahverkehrstangente – die sogenannte Schienen-TVO – weiter in die Ferne gerückt ist. Sie soll zwar bei der Variantenuntersuchung und der Planung der TVO berücksichtigt werden, aber dass die wichtige Schienenanbindung erst irgendwann nach 2025 kommen soll, halten wir für zu spät.

Die Baumaßnahme soll das Land Berlin rund 79,6 Millionen Euro kosten, wovon 67,7 Millionen Euro aus dem Fördertopf von GRW-Mitteln kommen sollen