Stromnetzkonzession neu ausschreiben

Nach erneutem Scheitern vor Gericht

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Nach dem Landgericht Berlin hat der Senat nun auch vor dem Kammergericht eine Schlappe einstecken müssen: »Berlin Energie« sei »ein nicht rechtsfähiges Werkzeug«, das kaum eigenständige wirtschaftliche Tätigkeit habe und eine reine »Platzhalterfunktion« einnehme. Damit dürfte klar sein, dass das Land auch in der Hauptsache um die Vergabe der Gasnetzkonzession keine Erfolgschance hat.

Statt weitere aussichtslose Rechtsstreitigkeiten zu führen, sollte der Senat jetzt alle Kraft alle Kraft in den Verhandlungen mit den GASAG-Gesellschafter darauf verwenden, Mehrheitseigentümer bei der Gasag zu werden und so auch Einfluss auf das Gasnetz zu bekommen.

Das heutige Urteil muss auch Konsequenzen für das Stromnetzverfahren haben. DIE LINKE fordert seit langem, dass das Stromnetzverfahren wegen der vielen Rechtsfehler im Verfahren abgebrochen und neu ausgeschrieben wird. »Berlin Energie« muss mit einer eigenständigen Rechtsform, ausreichend Personal und Kapital ausgestattet werden.