Senat agiert bei Gasnetz-Rückkauf planlos

Jahrelanger Rechtsstreit zeichnet sich ab

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die Art und Weise, wie der Berliner Senat die Rekommunalisierung des Gasnetzes betreibt, ist völlig konzeptlos und birgt hohe Risiken.

Da die Gasag bereits Klage gegen die Vergabe des Gasnetzes eingereicht hat, zeichnet sich nun ein jahrelanger Rechtsstreit über mehrere Instanzen ab. Dadurch wird die Gasag als Energiedienstleister für die Berliner Energiewende lahm gelegt. Nur wenn das Land Berlin wieder Eigentümer der Gasag wird, lässt sich die drohende Prozessorgie vermeiden.

Wie schon beim Energie-Volksentscheid wird auch bei der Gasnetzvergabe deutlich, dass weder SPD noch CDU eine energiepolitische Strategie haben, geschweige denn eine gemeinsame.