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S-Bahn: Flop auf der ganzen Linie

Die Weigerung des Senats, eine kommunale Lösung zu verfolgen, hat fatale Folgen

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Das Ergebnis der S-Bahn-Ausschreibung ist ein Flop auf der ganzen Linie. Die Weigerung des Senats, eine kommunale Lösung zu verfolgen, hat fatale Folgen: Bis 2023 muss die S-Bahn jetzt mit Altfahrzeugen betrieben werden, weil die Bestellung neuer Fahrzeuge erst nach Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren erfolgen kann. Damit sind auch künftig Zugausfälle zu erwarten.

Mit der Verpflichtung des künftigen Betreibers zur Fahrzeugbeschaffung war absehbar, dass dies aufgrund der Finanzierungskonditionen im Konzern nur die Deutsche Bahn leisten kann. Damit wurde am Ende nur noch mit einem Bewerber verhandelt, der die Preise diktieren konnte.

Es ist fatal, dass der Senat noch nicht einmal die Möglichkeit genutzt hat, sich mit einem kommunalen Unternehmen um den S-Bahn-Betrieb zu bewerben und damit eine andere Verhandlungsposition gegenüber der Deutschen Bahn zu erlangen. Vor Zuschlagserteilung erwarten wir eine Offenlegung der finanziellen Auswirkungen des Vertragswerks, einschließlich der Interimsverträge.

Wir fordern vom Senat, dass er aus dem Flop Konsequenzen für die Vergabe der nächsten beiden Teilnetze zieht und sofort einen kommunalen Fuhrpark und ein Landesunternehmen für den Betrieb aufbaut.


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