S-Bahn-Ausschreibung gescheitert – kommunal wäre das nicht passiert

Nun drohen den Berlinerinnen und Berlinern weitere Jahre Chaos bei der S-Bahn

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Mit dem Ausstieg des letzten Mitbewerbers neben der Deutschen Bahn ist der Senat bei seiner Ausschreibung des S-Bahn Betriebs vollständig gescheitert. Seine Bilanz ist – auch gemessen an den eigenen Ansprüchen – desaströs: Statt des vom Senat proklamierten Anbieterwettbewerbs muss er nun mit der Deutschen Bahn als Monopolisten verhandeln. Diese kann als letzter verbliebener Bieter die Bedingungen diktieren. Die an die Ausschreibung gekoppelte Beschaffung neuer Fahrzeuge verzögert sich nun bis 2023. Bis dahin muss der Betrieb mit den alten Zügen aufrechterhalten werden. Das bedeutet Mehrkosten in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro.

Dabei war es absehbar, dass der Senat am Ende des Verfahrens der Deutschen Bahn als alleinigem Bieter ausgeliefert sein wird. Die Verpflichtung des Betreibers zur Fahrzeugbeschaffung erfordert Investitionskosten von ca. 800 Millionen Euro. Das hat klar die Deutsche Bahn bevorteilt, deren gutes Konzernrating ihr einen Finanzierungsvorteil vor allen anderen Bewerbern verschafft.

Wären Senat und Koalition den Vorschlägen der Linksfraktion zum Aufbau eines kommunalen Fahrzeugparks und eines kommunalen Unternehmens zum Betrieb der S-Bahn gefolgt, hätte die Bestellung der neuen Fahrzeuge bereits 2011 erfolgen können. Mit einem kommunalen Unternehmen bestünde zudem eine Alternative zur Deutschen Bahn. Stattdessen drohen den Berlinerinnen und Berlinern nun weitere Jahre Chaos bei der S-Bahn.