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PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung

erklären der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:


"Eine Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung im Hinblick auf die realen Verhältnisse im Straßenraum ist längst überfällig. Der Entwurf aus dem Bundesverkehrsministerium enthält dabei einige Vorschläge, die sinnvoll sind und umgesetzt werden sollten. Dazu zählt zum Beispiel die aus der Zivilgesellschaft stark gemachte Initiative, die Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen und in zweiter Reihe endlich zu erhöhen. Auch, dass innerorts beim Überholen von Fahrrädern künftig ein Mindestabstand von 1,50 Metern gelten soll, ist ein Fortschritt.

Völlig unverständlich ist jedoch der Vorschlag, Busspuren für PKW, in denen mindestens drei Menschen sitzen, sowie E-Scooter zu öffnen. Für Berlin ist der Vorschlag völlig lebensfremd. Wir haben es nicht nur mit zugeparkten Busspuren zu tun, auf denen die BVG ab Herbst endlich die Möglichkeit haben wird, selbst abzuschleppen, sondern auch das Problem der mangelnden Umsetzung neuer Busspuren, um den Busverkehr zu beschleunigen. Mit PKW und E-Scootern verstopfte Busspuren wären dabei völlig kontraproduktiv. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Land Berlin im Bundesrat diesem Vorschlag nicht zustimmen wird."


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