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ÖPNV: Mehrbedarf aus dem Landeshaushalt finanzieren

Zum 1. Januar wieder Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Zum wiederholten Male sollen zum 1. Januar 2016 Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen erfolgen. Dafür wird ein rechnerischer Index zugrunde gelegt, der verkehrs- und sozialpolitische Aspekte von Bedeutung aus der politischen Debatte um die Fahrpreise heraushalten soll. Ausgeblendet wird, dass jede Preiserhöhung die Barriere zur Nutzung des ÖPNV erhöht und Teilhabe an Mobilität einschränkt bzw. bedroht.

Die Linksfraktion lehnt automatische Fahrpreisanpassungen ab und erwartet, dass die unbestreitbaren Kostensteigerungen bei der BVG nicht über die Fahrpreise kompensiert werden. Aus unserer Sicht sollte dem Mehrbedarf mit einer Erhöhung des Landeszuschusses entsprochen werden, es muss weiter an Effizienzsteigerungen gearbeitet und der ÖPNV endlich wieder beschleunigt werden, um Umlaufzeiten und Kosten zu senken.

Wir werden die Debatte über die Umstellung des bisher über Tickets realisierten Einnahmeblocks in Berlin fortsetzen und für einen solidarisch finanzierten ÖPNV streiten. Nur er ist tatsächlich barrierefrei und sichert Mobilität für alle.


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