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Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen

Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite.

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erklären dazu:

„Aufgrund der Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer muss befürchtet werden, dass das Taxigewerbe durch Uber & Co. verdrängt wird. Während die Taxen eine Tarif- und Beförderungspflicht haben, könnten Mietwagen nach dem Entwurf allein profitable Fahrten übernehmen, weil keine Regelungen zur Preisbildung getroffen werden. Diese ungleichen Bedingungen würden die mittelständischen Taxiunternehmen hart treffen. Insgesamt würden über 250.000 Arbeitsplätze in der Bundesrepublik gefährdet.

Statt die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, sollte der Bund eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen einführen, damit Bundesländer wie Berlin Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht besser ahnden können. Zum Schutz der Beschäftigten muss der Bund auch soziale Standards regeln. Letztlich werden die Liberalisierungspläne von Herrn Scheuer auch zu mehr Autoverkehr in den Städten führen. Wir wollen, dass Pooling-Dienste nicht durch Großkonzerne, sondern kommunale Verkehrsunternehmen oder Taxidienste geleistet werden, damit sie auch ökologisch und verkehrsplanerisch sinnvoll eingesetzt werden.“

Hintergrund: Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) hat heute in 30 Städten zu Protestaktionen gegen die Pläne von Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz aufgerufen. Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt.


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