Keine EU-Entscheidung über Flughafenbetrieb

Senat unterstützt endlich eine entsprechende Initiative im Bundesrat

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Nachdem die Linksfraktion in der letzten Abgeordnetenhaussitzung einen Antrag eingebracht, dass nicht von europäischer Ebene entschieden werden darf, wie der Flughafenbetrieb in den einzelnen Staaten zu regeln ist, hat nun der Senat von Berlin endlich eine entsprechende Initiative im Bundesrat unterstützt.

Das ist richtig, denn die EU-Kommission wollte Wettbewerbsrecht zur Anwendung bringen - der Lärmschutz und die betroffenen Bürgerinteressen wären dann hinten runter gekippt.

Dass DIE LINKE die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner des Landes und der Region vertritt, ist selbstverständlich. Dass der Senat aber derart zum Jagen getragen werden muss, ist ein starkes Stück.