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Irrweg der Bundesregierung beim Klimaschutz

Bundesregierung handelt umweltpolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv

Zur Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den Bundesumweltminister erklären die für Umwelt zuständige Ministerin aus Brandenburg, Anita Tack, und die Senatorin aus Berlin, Katrin Lompscher, gemeinsam mit ihren für Wirtschaft zuständigen Kollegen, Ralf Christoffers und Harald Wolf:

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeitzeit der Atomanlagen zu verlängern, ist umweltpolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.

Die Länder Berlin und Brandenburg haben ambitionierte Energie- und Klimaschutzziele. Dazu gehört die Einsparung von CO2 in Höhe von 40 Prozent bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050 gegenüber 1990. Dazu soll der Anteil Erneuerbarer Energien erhöht werden und der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung bei der Energieerzeugung deutlich steigen. Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomanlagen um bis zu 28 Jahre ist, auch vor dem Hintergrund weiter steigender Atommüllmengen, nicht nur unverantwortlich, sondern blockiert einen zukunftsweisenden Umstieg auf alternative Versorgungsstrukturen. Es steht außer Frage, dass aufgrund der Betroffenheit der Länder eine mögliche Laufzeitverlängerung auch im Bundesrat abgestimmt werden muss. Die Länder Brandenburg und Berlin werden dabei verlängerten AKW-Laufzeiten nicht zustimmen.

Die Vorstellung des Energiekonzepts der Bundesregierung durch den Bundesumweltminister hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre bisherigen energie- und klimaschutzpolitischen Zielen selbst in Frage stellt. Auch die Energieeffizienzziele sind deutlich reduziert worden. Die bisherigen Konflikte zwischen Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium sind nicht gelöst. Ohne Anforderungen an die großen industriellen Emittenten, die Energiekonzerne und die Verkehrserzeuger wird nachhaltige, erneuerbare Energiepolitik nicht machbar sein.

Die führende Rolle Deutschlands in den Zukunftsfeldern »Erneuerbare Energien«, »Energieeffizienz« und »Intelligente Netzstrukturen« wird mit dem gestern vorgelegten Konzept des Bundesumweltministers gefährdet – Arbeitsplätze sowohl in der Forschung als auch in der Produktion stehen auf dem Spiel.


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