Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig!

Demonstration der Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes

Anlässlich der Demonstration der Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes für einen gesetzlichen Mindestlohn in ihrer Branche erklärt Harald Wolf, Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Ich unterstütze ausdrücklich die Forderung der Beschäftigten nach der Aufnahme des Tarifvertrags für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In dieser Branche, in der seit Jahren der Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird, müssen mindestens die jetzt vereinbarten Löhne für alle verbindlich werden. Mit dem Berliner Vergabegesetz, das seit vergangenem Sommer in Kraft ist, gibt es immerhin für öffentliche Aufträge im Land Berlin einen Mindestlohn. Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass kurzfristig eine Erhöhung dieses Mindestentgelts auf 8,50 Euro erfolgt. Aber es ist klar: Wir brauchen noch weitere Schritte, um Billiglöhne zu beseitigen. Die Bundesregierung muss umgehend die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufnehmen. Und sie darf sich nicht länger einem flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland verweigern. Dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, ist und bleibt skandalös.