Energiekonzept der Bundesregierung setzt die falschen Signale

Morgen will die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschließen

Morgen will die Bundesregierung ihr Energiekonzept beschließen. Dieses Konzept setzt die völlig falschen Signale, erklären die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher und Wirtschaftssenator Harald Wolf. Die Bundesregierung schafft mit dem Energiekonzept keine Grundlage für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung bis 2050.

Senatorin Katrin Lompscher:

Mit der Festlegung auf eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wird die Frage der Endlagerung des Atommülls verschärft und die Karenzzeit einer gefährlichen Technologie unverantwortlich verlängert. Die Bundesregierung selbst hat eine Prognose erstellt, nach der in der Kombination von Effizienzsteigerung und Ausbau regenerativer Energietechnologien auf Atomenergie verzichtet und trotzdem eine 80%-ige CO2-Minderung bis 2050 erreicht werden kann. Der »Freifahrtschein« für die Kernkraft konterkariert den Ausbau Erneuerbarer Energien. Auch verbraucherpolitisch kann das Energiekonzept nicht überzeugen. Die Bundesregierung geht selbst davon aus, dass die Kernkraft kaum zur Dämpfung der Strompreise beiträgt. Die Kernbrennstoffsteuer und die Abschöpfung der Zusatzeinnahmen werden letztlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher gehen.

Senator Harald Wolf:

Die Bundesregierung ist auf ganzer Linie vor der Atomlobby eingeknickt. Die im Energiekonzept verankerte Laufzeitverlängerung für die Atommeiler spielt nicht nur den großen Stromkonzernen in die Hände. Sollte sich die Bundesregierung mit dieser Position durchsetzen, werden auch auf Jahre hinaus die strukturellen Voraussetzungen für die Erzeuger von erneuerbarer Energie nachhaltig verschlechtert und ein fairer Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindert. Milliarden Euro an Investitionen und Tausende von Arbeitsplätzen sind gefährdet und die Chancen der Hersteller von erneuerbaren Energieträgern werden nicht nur auf dem heimischen Markt sondern auch auf den globalen Märkten untergraben. Das Energiekonzept bedroht unsere Energie-Zukunft und widerspricht den klimapolitischen Zielen. Die Bundesregierung verhindert so die wirtschaftlich realisierbare und umweltpolitisch gebotene Ausweitung der Versorgung mit Erneuerbaren Energien.