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Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Mit dem Abbruch der Gespräche mit Vattenfall, Engie und E.on über eine industrielle Partnerschaft ist das letzte Wort in Sachen Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung noch nicht gesprochen.

Wir haben von Anfang erklärt, dass eine Politik, die von Vattenfall und Engie verlangt, den Weg für eine industrielle Partnerschaft von E.on mit dem Land Berlin frei zu machen, zum Scheitern verurteilt ist. Eine Koalition, die gegensätzliche Positionen vertritt, kann kein ernsthafter Verhandlungspartner sein.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass nach dem 18. September ein Senat gebildet wird, der eine klare Position für eine vollständige Rekommunalisierug der Energieversorgung einnimmt und auf dieser Grundlage neue Verhandlungen mit den Gesellschaftern eintritt.

Was in Hamburg möglich war, kann auch in Berlin möglich sein.


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