CDU-Vorschlag zu Energienetzen zeugt von Unkenntnis

Kein Weg führt an einer Rekommunalisierung der Netze vorbei

Der energiepolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Der Vorschlag der CDU, keine Landeseigentum an den Energienetzen zu erwerben, sondern stattdessen allerlei energie-, umwelt-, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Ziele in den Konzessionsverträgen zu verankern, taugt nichts und zeugt von Unkenntnis.

Derartige Regelungen in Konzessionsverträgen sind rechtlich unzulässig, sie verstoßen gegen das gesetzliche Verbot von Nebenabreden und Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Netzkonzessionen.

Wer energiepolitischen Einfluss nehmen will, regionale Wertschöpfung stärken, die Netzinfrastruktur ertüchtigen und Beschäftigung sichern will – für den führt kein Weg an einer Rekommunalisierung der Netze vorbei.