20 Jahre Flächennutzungsplan

Berlins Grundlage der Stadtplanung ist überholt

Berlins Grundlage der Stadtplanung ist überholt

Am 23. Juni 1994 beschloss das Abgeordnetenhaus den vom CDU-geführten Senat vorgelegten Flächennutzungsplan (FNP) für Berlin. Hierzu erklären die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katrin Lompscher und der damalige stadtentwicklungspolitische Sprecher Harald Wolf:

Der Berliner Flächennutzungsplan ist überholt. Die Zeit ist darüber hinweg gegangen – sei es die überzogene Stadterweiterung, sei es das autofixierte Verkehrskonzept, seien es die erheblichen Flächenreserven einer erst verschwundenen und dann völlig gewandelten Industrie.

Notwendige Änderungen an dem 20 Jahre alten Beschluss zur künftigen Nutzung der Stadtfläche blieben bisher Stückwerk und etliche Festlegungen sind heute nicht mehr aktuell. Viele der seinerzeit geplanten Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen auf der grünen Wiese sind hinfällig. Selbst wenn die dynamischsten Bevölkerungsprognosen zugrunde gelegt werden, muss die Stadt nicht wertvolle Grün- und Naturflächen in diesem Umfang in Anspruch nehmen. Von ungebrochener Aktualität ist die Forderung nach Zurücknahme überdimensionierter Straßenverkehrsprojekte wie der Weiterbau der Stadtautobahn A 100. Kostenintensive Erweiterungen des Straßennetzes können nur noch die Ausnahme sein und sind ohnehin kaum finanzierbar. Das Festhalten daran im Flächennutzungsplan blockiert wichtige Projekte.

Die Linksfraktion möchte in den kommenden Monaten im Abgeordnetenhaus und in der Stadt eine Debatte zu einem neuen Flächennutzungsplan anregen. Ein neuer Flächennutzungsplan darf nicht wie früher rein verwaltungsintern und unter Fachleuten, sondern muss durch breite Beteiligung der Stadtöffentlichkeit zustande kommen. Zu dem damaligen Planentwurf gingen über 100.000 Einwendungen vor, die weitgehend unberücksichtigt blieben.

Die Stadt muss ihre Zukunftsvorstellungen breit diskutieren, demokratisch und partizipativ entscheiden. Die Bezirke müssen in diesem räumlichen Planungsprozess gestärkt werden, nur so kann politische Teilhabe vor Ort wachsen.