Höhere Fahrpreise bei BVG und S-Bahn nicht zulassen

Senat muss Finanzierung der BVG auf solide und auskömmliche Grundlage stellen

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Der Aufsichtsrat des vbb hat heute nicht über die von ihm beabsichtigte Erhöhung der Fahrpreise bei BVG und S-Bahn entschieden. Die Pläne sind damit aber nicht vom Tisch. Wir fordern den Senat auf, ihnen auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Höhere Fahrpreise sind weder sozial noch verkehrspolitisch zu rechtfertigen.

Im Gegenteil: Angesichts des nach wie vor nur unzureichenden S-Bahnbetriebs wäre nicht eine Fahrpreiserhöhung, sondern eine erneute Entschädigung der Fahrgäste angemessen. Die S-Bahn darf für ihre Schlechtleistung nicht auch noch damit belohnt werden, dass die Fahrgäste mehr zahlen müssen.

Der Senat muss endlich seiner Verantwortung gegenüber der BVG nachkommen. Seit Jahren wird ergebnislos über eine Revision des Verkehrsvertrags und die damit verbundenen Zahlungen des Landes verhandelt. Statt die BVG vor die fatale Alternative zu stellen, entweder die Fahrpreise zu erhöhen oder sich weiter zu verschulden, muss der Senat endlich die Finanzierung der BVG auf eine solide und auskömmliche Grundlage stellen.

Die beschlossenen Beschleunigungsmaßnahmen im ÖPNV wie Ampelvorrangschaltungen sind noch immer nicht vollständig umgesetzt – damit könnten sowohl die Attraktivität des ÖPNV gesteigert wie auch Kosten bei der BVG reduziert werden.

Das Ziel, den Anteil des ÖPNV am Verkehrsaufkommen zu erhöhen, wird nicht durch eine Politik kontinuierlicher Fahrpreissteigerungen erreicht. Das geht nur mit attraktiven Tarifangeboten, die das reale Einkommen der Berliner/-innen berücksichtigen, und einer weiteren Verbesserung des Angebots.