Finanzzockerei gegen den Euro und Griechenland beenden

DIE LINKE Berlin lehnt das heute im Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Berlin, Klaus Lederer, der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und der Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, erklären:

DIE LINKE Berlin lehnt das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz ab. Es gleicht einer Operation am offenen Herzen. So ist es zwar richtig, Griechenland zügig zu helfen und damit den Euro-Raum zu stabilisieren. Doch die dafür beschlossenen Maßnahmen sind für die Bundesrepublik nicht nur unvergleichlich teuer, ihre Wirkung ist ungewiss, eine Gesundung nicht in Sicht.

Es ist zu befürchten, dass sich der von Kanzlerin Merkel und der schwarz-gelben Koalition eingeschlagenen Weg als gravierender Fehler entpuppt. Spätestens seit 2008 war klar, dass die Krise ohne eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte nicht zu bewältigen ist. CDU und FDP haben es versäumt, hier tätig zu werden. So konnte weiter gegen den griechischen Staat und damit auch gegen den Euro spekuliert werden.

Anstatt darauf hinzuwirken, dass die Europäische Zentralbank direkt oder indirekt die griechische Staatsfinanzierung stützt, wurde jede koordinierte Maßnahme verweigert. Dies kostet im Endeffekt Milliardenbeträge – die dem griechischen Gemeinwesen in Zukunft fehlen werden.

Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, folgende erste Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen:

1. Sofortiges Verbot von Leerverkäufen; denn Leerverkäufe sind das zentrale Instrument der Abkopplung der Finanzmarktentwicklung von der realen Ökonomie.
2. Verbot des Handels mit Credit Default Swaps (CDS), um das großmaßstäbige Wetten auf Kreditausfälle zu beenden.
3. Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer, um Arbitrage-Geschäfte ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Wert zu unterbinden und um zu einer Refinanzierung der bisherigen staatlichen Hilfspakete beizutragen.