DIE LINKE will Stadtwerk und kommunales Stromnetz

Energievolksbegehren über die Berliner Stromzukunft ist gut in die zweite Stufe gestartet

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer, und der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf, erklären:

Das Energievolksbegehren zur Durchsetzung eines Volksentscheids über die Berliner Stromzukunft ist gut in die zweite Stufe gestartet. DIE LINKE. Berlin unterstützt das Volksbegehren und wird auch weiterhin als Partei entscheidend zum Sammelerfolg beitragen.

Die beiden Ziele des Energie-Volksbegehrens – der Aufbau eines städtischen Stromversorgers und die Übernahme des Stromnetzes durch einen kommunalen Betreiber – werden von der LINKEN als notwendige Schritte angesehen, um die Energiewende in Berlin erfolgreich zu gestalten.

Der jetzige Netzbetreiber Vattenfall zieht mittelbar und unmittelbar große Gewinne aus dem Stromnetz. DIE LINKE will stattdessen in die Ertüchtigung der Netze für die Aufnahme erneuerbarer und dezentraler Energie investieren und Erträge aus dem Netzbetrieb für den Aufbau ökologischer Energieversorgungsstrukturen und eine soziale Gestaltung der Energiewende nutzen. Darüber hinaus braucht Berlin endlich wieder einen kommunalen Energieversorger als Gegengewicht zum Vattenfall-Konzern. Vattenfall setzt weiterhin hauptsächlich auf Stromerzeugung aus Braunkohle. Ein Stadtwerk dagegen kann die dezentrale und umweltverträgliche Stromproduktion mit einer sozialen Tarifstruktur verbinden und so mithelfen, die Energiewende für alle bezahlbar zu machen.