BER: Umgehend Klarheit über Finanzierung der Mehrkosten schaffen

Brandenburg, Berlin und der Bund in gemeinsamer Verantwortung

Der verkehrspolitische Sprecher Harald Wolf erklärt:

Die wochenlange Hängepartie ist endlich beendet. Mit einer gründlichen Bestandsaufnahme und einer völligen Neuplanung der Fertigstellungsphase durch den neuen Technikchef Amann scheint wieder Realismus in der Geschäftsführung eingekehrt zu sein. Gleichzeitig zeigt seine Bestandsaufnahme ein eklatantes Versagen der bisherigen Geschäftsführung und des Generalplaners, die zu chaotischen Verhältnissen bei der Bauplanung, bei der Überwachung der Bauausführung und dem Zusammenspiel mit den Genehmigungsbehörden führten.

Für die Finanzierung der Mehrkosten sind alle drei Eigentümer – Brandenburg, Berlin und der Bund – in gemeinsamer Verantwortung. Das Störfeuer der FDP, die um der eigenen Profilierung willen anscheinend bereit ist, das Flughafenprojekt als ganzes zu gefährden, ist vollkommen verantwortungslos und unvernünftig.

Wir erwarten, dass gegenüber dem Abgeordnetenhaus endlich Klarheit geschaffen wird, welche der Zusatzkosten von der Flughafengesellschaft selbst werden können und in welchem Umfang Zuschüsse und Gesellschafterdarlehen aus den Haushalten benötigt werden.