PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen
Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner
Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen
Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen
Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen
Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes
Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen
Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden
Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen
Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und... Weiterlesen
Rekommunalisierung des Stromnetzes rückt durch heutiges Urteil deutlich näher
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem heutigen Urteil die von Vattenfall im Verfahren über die Konzessionsvergabe des Berliner Stromnetzes eingereichten Rügen zurückgewiesen. Dazu erklären der Sprecher für Energiewirtschaft Harald Wolf und der Sprecher für Energie- und Klimapolitik Michael Efler: „Wir begrüßen das Urteil des Kammergerichtes... Weiterlesen
Bundesregierung muss handeln
Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Wolf: Dass nun Fahrverbote in den Städten drohen, ist Resultat des jahrelangen Nichtstuns der Bundesregierung und dem Entziehen der Autohersteller aus der... Weiterlesen
Berliner ÖPNV-Netz zielgerichtet ausbauen und an den Wohnungsneubau anschließen
Gemeinsame Presseerklärung von SPD, LINKE und Bündnis 90/Grünen Weiterlesen
Koalition appelliert an Vattenfall
Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Know-how der Mitarbeiter*innen am Standort Berlin erhalten Weiterlesen
Neubau allein wird die Probleme nicht lösen
Gastbeitrag im Tagesspiegel
Das Auto ist ein Auslaufmodell
Gastbeitrag in der Berliner Zeitung
Das neue Buch ist draußen!
