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Harald Wolf in den 80er Jahren
Foto: Schoeltzel
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und AL 1989
Harald Wolf als Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus
Harald Wolf wendet sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen bei Lidl
Mit meinem Bruder Udo Wolf
Im Gespräch mit dem ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske
Mit Petra Pau und Gregor Gysi
Miteinander für Berlin: Das Wahlkampfmotto 2001
PDS und SPD unterzeichnen den Koalitionsvertrag
Foto: B. Lange
Harald Wolf bei der Amtseinführung als Senator
Vereidigung als Bürgermeister
Bei SAP
Bei Kollegen der IG Metall
Im Gespräch mit Klaus Wowereit

"Ich habe verschiedene Blickwinkel auf die Realität eingenommen. Die Realität blieb dieselbe"

Was war dein erstes bewusstes politisches Erlebnis?

 Die Jahre 68/69, als es in West-Deutschland an den Universitäten zu rumoren begann, haben mich sehr geprägt: der Widerstand gegen die Notstandsgesetze und die große Koalition, der Beginn der sozial-liberalen Koalition 1969 mit Willy Brandts legendärem „Mehr Demokratie wagen“ und ab 1972 dann die Auseinandersetzung um die Ostverträge, die im Misstrauensvotum gegen Brandt gipfelte. Das waren innenpolitisch die Themen, die mich als Schüler begonnen haben zu politisieren.

Dazu kamen drei wichtige Ereignisse: der Vietnamkrieg und die entsprechende Mobilisierung dagegen. Der Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakei, der dem „Kommunismus mit menschlichem Antlitz“ unter Dubcek ein Ende gesetzt hat und der Putsch gegen den in Chile demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Allende.

Wann hast du dich erstmals engagiert?

 Ich war ungefähr 16 Jahre alt, als ich ausgehend von den Debatten in der Schule und der Schülerbewegung auch begonnen habe, mich für die organisierte Politik zu interessieren. Ich habe zunächst bei den Falken vorbeigeschaut und bin dann im Umfeld trotzkististischer Gruppierungen gelandet, auch in Abgrenzung zu dem, was zum Beispiel von DKP und Jusos angeboten wurden. Die waren ja im Wesentlichen stamokap-orientiert. Bei den DKP-Gruppen hat mir dann auch das eher unkritische Verhältnis zum Stalinismus nicht gepasst. Für mich war aber der Zusammenhang zwischen Demokratie und Sozialismus, zwischen Demokratie und sozialer Gerechtigkeit immer ein wichtiger, sozusagen konstitutierend für meinen politischen Werdegang

Seitdem warst du immer politisch aktiv?

Ja, während meiner Studienzeit, zuerst im Ruhrgebiet und dann seit 1977 in Berlin, war ich immer in unterschiedlichen Themen engagiert. Ich habe mein Politikstudium am Otto-Suhr-Institut der Freien-Universität fortgesetzt. Das war eine echte linke Hochburg in einer sowieso hoch politisierten Stadt

Wann hast du angefangen, Parteipolitik zu machen?

1979, als sich auf Bundesebene die Grünen zu bilden begannen, habe ich mich in Berlin an dem Gründungs- und Diskussionsprozess um die Bildung der Alternativen Liste beteiligt. Ich habe aber damals die Gründung nicht mit vollzogen, wie eine ganze Reihe anderer undogmatischer Linker nicht.

Warum nicht?

Die Alternative Liste war in ihrer Ursprungszeit sehr stark dominiert war von der maoistischen KPD ‑ A Null - wie man sie liebevoll nannte, also Kommunistische Partei Deutschlands – Aufbauorganisation. Die zeichnete sich damals z. B. dadurch aus, dass sie zwar die Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Arm in Arm mit der Anti-AKW-Bewegung bekämpfte, Atomkraftwerke aber in der Volksrepublik China als sozialistische Errungenschaften feierte.

Wo hast du dich stattdessen engagiert?

1981 habe ich die Sozialistische Linke an der Freien Universität mit gegründet. Die ist aus einem breiten linken Bündnis entstanden, das sich gegen die Kanzlerkandidatur des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß 1980 zusammen gefunden hat. Dazu gehörten studentische Initiativen, gewerkschaftliche Gruppen gegen rechts und die Leute um den Künstler Klaus Staeck.

Und habt ihr dann Hochschulpolitik gemacht?

Nein, die sozialistische Linke hatte – ausgehend von den Freiräumen der Uni - eine stadtpolitische Orientierung. Wir wollten für gesellschaftliche Veränderungen ausgehend von den real existierenden West-Berliner Verhältnissen sorgen. Ein damals alle bewegendes Thema waren die Hausbesetzungen in West-Berlin. Die standen damals auch für Protest und Widerstand gegen den Filz von Immobilienwirtschaft und Politik, die Wohnraum knapp und damit teuer werden ließen, die gewachsene Kiezstrukturen durch unsinnige Sanierungsvorhaben zerstören wollten. Diese Bewegung bekam zusätzliche Dynamik, als im September 1981 nach der polizeilichen Räumung besetzter Häuser Klaus Jürgen Rattay unter einen Bus getrieben wurde und ums Leben kam. Das führte zu einer breiten Solidarisierung mit der Berliner Häuserkampf-Szene in der ganzen Bundesrepublik West und hievte damals auch die Frage staatlicher Gewalt, was kann und was darf Staat, wieder neu auf die Tagesordnung linker Debatten.

Zu diesem Zeitpunkt formierten sich gerade die Grünen als neue politische Kraft ...

Mit ihrem Einzug in den Bundestag 1982 und ihrer weiteren politischen Entwicklung wurde rasch klar, dass die Grünen zum zentralen Bezugspunkt des Spektrums der gesellschaftlichen und politischen Bewegungen links von der SPD würden. Es war klar, dass sich sinnvolle politische Arbeit, die gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und sich nicht nur in der Bewegung erschöpfen wollte, auf die Grünen beziehen musste. Zusammen mit anderen bin ich dann in die Grünen eingetreten.

Wer war noch mit dabei?

Das war eine Minderheit aus der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Kerstin Müller, die spätere Staatsministerin im Auswärtigen Amt und die spätere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sind die heute bekanntesten. Die Grünen wurden damals dominiert von der Auseinandersetzung zwischen den Fundis wie Jutta Ditfurth oder Trampert und Ebermann und den Realos um Joschka Fischer. Damals habe ich mit anderen zusammen das Linke Forum gegründet, das eine Position zwischen diesen Polen einnahm. Uns ging es darum Bündnisfähigkeit zu erlangen, die Möglichkeit taktischer Bündnisse mit der SPD einzugehen, aber dennoch an linken Positionen festzuhalten - in Abgrenzung zu den Fundis, die Bündnisse und politische Verbesserungen als Reformismus ablehnten und den Realos, für die Regieren mehr und mehr zum eigentlichen Daseinszweck wurde, was auf Kosten der inhaltlichen Positionen ging.

In Berlin hast Du aber dann mit über eine rot-grüne Regierung verhandelt …

Als sich damals, um die Jahreswende 1988/89 eine rot-grüne Mehrheit andeutete, habe ich im Geschäftsführenden Ausschuss der Berliner AL eine Initiative gestartet, die eine Mehrheit bekam. Wir haben nämlich der SPD in einem Offenen Brief ein Bündnis vorgeschlagen, dies aber von bestimmten politischen Inhalten abhängig gemacht. Damals war ein solches Bündnis weder in der AL noch in der SPD selbstverständlich. Der Spitzenkandidat der SPD, Walter Momper, hatte sich damals im Wahlkampf festgelegt, er werde niemals mit den Grünen zusammengehen. Als nach der Wahl der Druck in der Öffentlichkeit für eine rot-grüne Koalition wuchs (die REPS waren ins Abgeordnetenhaus eingezogen), verließ die SPD innerhalb weniger Tage ihre Position, und führte nach Sondierungen mit uns Koalitionsverhandlungen. Ich habe diese Verhandlungen mit geführt. Als Ergebnis habe ich dann aber vorgeschlagen, keine Koalition einzugehen, sondern einen Minderheitssenat der SPD zu tolerieren.

Warum?

Eine Tolerierung hätte uns größere politische Unabhängigkeit und dem Bündnis mit der SPD größere Stabilität verliehen. Die Unterschiede in der politischen Kultur zwischen beiden Parteien waren immens, viel größer als zwischen SPD und PDS heute. Ich war mit meiner Position jedoch in der Minderheit. Die Koalition verlief schon die ersten Monate konfliktreich bis zum Herbst 1989. Durch den Fall der Mauer bekamen wir dann eine völlig neue Konstellation. Die Koalitionsvereinbarung war auf das Biotop West-Berlin ausgerichtet, auf ein hoch subventioniertes Inseldasein. Tempo 100 auf der Avus, autofreie Havelchaussee – das waren damals die Aufreger. Nach dem 9. November 1989 änderte sich das radikal. Die Stadt war auf einmal offen und hatte ganz andere Probleme. In Ost-Berlin regierte nach den Kommunalwahlen im März eine Große Koalition. Mit dem raschen Zusammenbruch der Verwaltungsstrukturen und der Hilfe aus dem Westen entstand der „Magisenat“, der gemeinsam tagte. Faktisch hatten wir so eine Große Koalition in Berlin unter Beteiligung der AL. Die AL war auf die Konflikte überhaupt nicht vorbereitet. Seit Anfang 1990 war die rot-grüne Koalition in einer permanenten Krise. Die AL hatte aber gleichzeitig nicht die Kraft, diesen Zustand zu beenden. Die Koalition endete dann im November 1990 nach der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße mit einem bürgerkriegsähnlichen Szenario. Sie endete in einem Desaster und nicht durch ein strategisches Kalkül.

Da warst Du aber schon nicht mehr dabei…

Ich diskutierte mit anderen schon seit dem Frühjahr 1990, was die Deutsche Einheit für die parteipolitische Perspektive der Grünen bedeutete. Ich hielt es für unmöglich, das grüne Parteimodell auf die Bürgerbewegung im Osten zu übertragen. Das hat sich auch als richtig herausgestellt. Ich stand im Kontakt sowohl mit Mitgliedern der Bürgerbewegung als auch mit Reformerinnen und Reformern der SED/PDS, die die demokratische Erneuerung ihrer Partei zum Ziel hatten.

Wer diskutierte da so am Küchentisch?

Das waren Leute wie Bärbel Bohley, Katja Havemann, Jens Reich, Reinhard Schult, Klaus Wolfram, Marion Seelig, Gregor Gysi, und André Brie. Von den Grünen waren Dieter Hummel, Petra Kelly und Gerd Bastian dabei. Wir diskutierten, ob wir zur Bundestagswahl im Dezember 1990 mit einer gemeinsamen Liste aus Grünen, PDS und Bürgerrechtlern antreten. Es war ein Prozess, ähnlich wie bei der Formierung der Grünen Anfang der 80er Jahre im Westen. Es gab sehr unterschiedliche Traditionen und Werteorientierungen. Wir wollten einen Neubildungsprozess organisieren. Der Höhepunkt war eine große gemeinsame Demonstration gegen die Wahlrechtsänderung im Sommer 1990. Danach wurde der Widerstand in den West-Grünen immer stärker. Das Thema wurde völlig tabuisiert. Die Grünen traten schließlich in einem eigenen Wahlkampf unter dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“ an und gingen unter. (Anm. die Grünen verfehlten damals die 5-Prozent-Hürde und zogen nicht wieder in den Bundestag ein. Da es bei der Bundestagswahl 1990 einmalig getrennte Wahlgebiete Ost und West gab, gelangte damals die acht-köpfige Gruppe Bündnis 90/Die Grünen über den Osten in den Bundestag. Das war ein Bündnis aus Neuem Forum, den Grünen-Ost, dem Unabhängigen Frauenverband, Demokratie jetzt)

Warum hast Du damals die Grünen verlassen?

Die Art und Weise, wie es völlig unmöglich gemacht wurde, diese Diskussion zu führen zu führen. Leute, die diese Debatte führten, gerieten sehr schnell in die Lage, marginalisiert zu werden und als Vertreter feindlicher Kräfte identifiziert zu werden. Das hat mich sehr stark an stalinistische Traditionen erinnert. Ich sagte mir, in einer Formation, wo man nicht mehr offen diskutieren kann, was man für richtig hält, bin ich fehl am Platz und bin gemeinsam mit anderen aus der AL ausgetreten. Danach habe ich in Berlin in einer Initiative gearbeitet, der kritische Mitglieder der PDS, der Bürgerbewegung, der Grünen und Parteilose angehörten: ZASILO – zwischen allen Stühlen – für eine linke Opposition.

Wer war dabei?

Vom denen, die heute noch aktiv sind, waren damals schon dabei: zum Beispiel Marion Seelig, Micha Nelken, Vera Vordenbäumen, Udo Wolf, Thomas Nord und Roswitha Steinbrenner. Im Herbst 1990 kam dann das Angebot, auf der offenen Liste der PDS zu kandidieren. Ich war bereit, mitzumachen, wenn auch Leute aus dem Spektrum dabei sind.

Das war also der Einmarsch von Zasilo in das Abgeordnetenhaus von Berlin?

Gewissermaßen, ja. Das war damals in einer Situation, in der die PDS in Berlin völlig stigmatisiert war. Wir hatten damals bei den Abgeordnetenhauswahlen 9,2 % und eine sehr heterogene Fraktion, die in ein politisches System gekommen ist, das ihr völlig fremd war. Das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus war von den West-Berliner Strukturen dominiert, der gesamte Apparat war aus West-Berlin...

Das Abgeordnetenhaus saß damals ja auch noch im Rathaus Schöneberg ...

Ja und alle Parteien bestanden überwiegend aus West-BerlinerInnen außer der PDS und der kleinen Gruppe des Neuen Forums, die keinen Fraktionsstatus erreicht hatten (sie hatten 3 oder 4 Abgeordnete) Das war eine ausgesprochen schwierige Situation.

Was waren die dominierenden Diskussionen in der ersten Zeit?

Wir sind in den ersten beiden Jahren nur in sehr begrenztem Umfang dazu gekommen sind, überhaupt über politische Alternativen zur Politik der großen Koalition zu reden. Denn die PDS ist damals sehr rasch von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Wir hatten eine ganze Reihe von Enthüllungen, denen zufolge einzelne Mitglieder der Fraktion Inoffizielle Mitarbeiter des MfS (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) waren. Das hat zu heftigen internen Diskussionen und fast zum Zerbrechen der Fraktion geführt . Wir haben damals die Position vertreten, dass die Mitarbeit in Geheimdiensten oder Arbeit mit Geheimdiensten offen gelegt werden muss, dass das den WählerInnen bei der Wahl bekannt sein muss und dass Konspiration über geheimdienstlichen Tätigkeiten - in welcher Form auch immer - nicht weiter fortgeführt werden kann. Wir wollten, dass die WählerInnen in der Stadt oder die zuständigen Gremien der Partei, entscheiden können, ob sie die Person wählen wollen. Wer seine geheimdienstlichen Tätigkeiten bei Kandidaturen nicht offen legt, sollte sein Mandat niederlegen. Das führte sowohl auf Berliner als auch auf Bundesebene zu harten Auseinandersetzungen und dann zu dem berühmten Beschluss zur obligatorischen Offenlegung der politischen Biografie vor Kandidaturen für Ämter und Mandate.

Ist die Fraktion, bist du in dieser Wahlperiode auch mit anderen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden?

Ja, wir haben schon in der Fraktion angefangen, uns mit der Situation des Zusammenwachsens beider Stadthälften, mit den sozialen und den absehbaren finanziellen Problemen beschäftigt. In die Hände gespielt hat uns die Entscheidung des Senats, dass sich Berlin um die Ausrichtung der olympischen Spiele 2000 bewirbt. Wir haben uns in der Bewegung gegen diese Bewerbung engagiert wie auch die Grünen im Abgeordnetenhaus. Das war damals ein breites außerparlamentarisches Bündnis, in dem die PDS zum ersten Mal bei einem gesamtstädtischen Thema eine wichtige Rolle gespielt und dabei deutlich gemacht hat, dass im Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiative Kräfteverhältnisse zu verschieben sind. Diese Olympiabewerbung endete dann im Debakel, leider aber verbunden mit einer ganzen Reihe von Fehlinvestitionsentscheidungen, die nicht mehr korrigierbar waren.

Was hat noch dazu beigetragen, dass die PDS öffentlich wieder wahrnehmbar wurde?

1993 gab es Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die damals noch entkoppelt von den Abgeordnetenhaus-Wahlen stattfanden. Damals hat die PDS im Osten rund 30% der Stimmen bekommen, ein deutliches Signal dafür, dass die Partei wieder anfängt, Fuß zu fassen. 1995 ist die PDS dann mit 14,6 Prozent deutlich gestärkt in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, Damit war klar, dass das, was sich einige erhofft haben, nämlich dass die PDS auf dem absteigendem Ast war und lediglich eine Episode auf der politischen Bühne, dass das nicht eingetreten ist.

Dann hat sich auch deine Rolle verändert ...

Ja, ich bin damals mit Carola Freundl (heute Bluhm) an die Spitze der Fraktion gewählt worden als Fraktionsvorsitzender und wir haben begonnen, die Fraktion sehr intensiv in die Auseinandersetzung mit einzelnen stadtpolischen Themen zu führen. Relativ bald nahm die Finanzpolitik der Stadt großen Raum ein, weil spätestens 1996/97 klar wurde, dass darum die entscheidende Auseinandersetzung geführt würde. Die große Koalition hat Berlin galoppierend in die Verschuldung geführt. Sie ist zu den Wahlen 1995 mit einem völlig unseriösen Haushalt gegangen, was von der PDS und den Grünen heftig kritisiert wurde. Und nach dem Wahltag wurde dann offenbar, dass ein Defizit von über fünf Milliarden D-Mark existierte. Hier war kein Ende abzusehen, das heißt, es war klar: die Stadt läuft über die Finanzlage, die ja nur Ausdruck einer falschen politischen Orientierung war, in eine tiefe Krise rein Deshalb haben wir begonnen, die Fraktion und die Partei auf das Thema der Haushaltslage und die Finanzkrise der Stadt systematisch einzustellen.

Hattest du damals schon im Kopf, dass die PDS in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung in Berlin gehen könnte?

Das hatte ich nicht im Kopf. Es war klar, dass die Stadt in eine Krise rein läuft, die auch eine politische Krise sein würde. Aber ob die SPD in der Lage sein würde, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu lösen, war damals nicht absehbar.

Wäre denn die PDS ihrerseits in der Lage gewesen, in die Regierung zu gehen?

Damals noch nicht. Wir haben mindestens eine Legislaturperiode gebraucht, von 1995-99, um die Frage überhaupt als realistische diskutieren zu können. Aus meinen Erfahrungen mit den anderthalb Jahren rot-grüner Regierung ergibt sich auch, dass nichts verheerender ist, als ohne ausreichende Vorbereitung und Debatte in eine Regierung zu gehen. Bei der damaligen Regierungszeit der AL, und das ist eine wichtige Lehre, ist sehr deutlich geworden, dass scheinradikale Forderungen, ohne dass man wirklich eine konkrete Perspektive und Idee hatte, wie man sie umsetzen kann, nach dem ersten Aufbäumen in einer platten Unterwerfung unter SPD-Positionen geendet haben. Deshalb habe ich darauf gedrungen, eigene Vorschläge und Perspektiven zu entwickeln und auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Sonst landet man in der platten Anpassung. Und das passiert, wenn man mit einer linken Partei in eine Regierung eintritt, die zwar voll ist von guten Absichten, die aber nicht weiß, wie die Rahmenbedingungen sind und wie sie ihre politischen Vorstellungen umsetzen soll.

Was hat sich innerhalb der PDS verändert 1995-99, dass sie zwei Jahre später bereit war zur Regierungsübernahme?

Die Partei und die Fraktion waren bereit, sich mit den Niederungen der Berlin Realität auseinanderzusetzen, zumindest mit den relevanten Bereichen, und dazu Alternativen zu entwickeln. In dem Spektrum links der SPD hatten Anfang der 90er Jahre klar die Grünen die Meinungsführerschaft inne. Sie haben die Themen innerhalb der Opposition und aus der Opposition heraus bestimmt. Das hat sich dann zum Ende der 90er Jahre geändert. Die PDS-Fraktion war 1999 gegenüber den Grünen die deutlich stärkere Fraktion und auch die Fraktion, die inhaltlich mehr und mehr die Themen bestimmt hat.

Du bist selber erst spät in die PDS eingetreten ...

Ich bin 1999 in die PDS eingetreten nach dem Beginn des Jugoslawien-Krieges. Ich war bis dahin parteilos, weil ich aus einer anderen politischen Tradition gekommen bin als die PDS. Ich fand es wichtig, das auch durch die Parteilosigkeit zu dokumentieren. Aber das, was an Differenz Anfang der 90er Jahre noch größer war, ist in der zweiten Hälfte der 90er Jahre durch einen gegenseitigen Annäherungsprozess geringer geworden. Die Entscheidung der rot-grünen Bundesergierung, in den Krieg einzutreten, war für mich dann auch der Anlass, in die Partei einzutreten, die die einzige war, die sich im Deutschen Bundestag damals gegen diesen Angriffskrieg ausgesprochen hat.

Es folgte dann eine sehr kurze Legislaturperiode. Dabei war die PDS maßgeblich daran beteiligt, die große Koalition zu sprengen. Wie habt ihr die Voraussetzungen dafür innerhalb der Partei und der Fraktion geschaffen?

Im Januar 2001 habe ich zusammen mit Carola Freundl das Papier geschrieben „Vor der Kür kommt die Pflicht“, mit dem wir in der Fraktion die Orientierung ausgegeben haben, ein Ende der großen Koalition herbeizuführen und selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir haben in diesem Papier sehr ausführlich die Schwierigkeiten beschrieben, die auf die PDS in der Regierungsbeteiligung aufgrund der sehr komplizierten Rahmenbedingungen warten und daraus die Notwendigkeit abgeleitet, sehr konkrete linke politische Alternativen gegenüber der großen Koalition zu entwickeln. Wir haben gesagt, wir müssen uns systematisch vorbereiten, um eine Regierungsbeteiligung erfolgreich bestehen zu können. Wir hatten damals vier Jahre für diesen Prozess geplant. Die Situation war aber schon ein Jahr später da, weil damals die Haushaltssituation eskalierte, weil die große Koalition keinerlei Strukturmaßnahmen ergriffen hat, sondern auf „Weiter so“ setzte. Zwischen 1996 bis 1999 war die damalige SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Hesing vor allem darauf bedacht, die Finanzlücken durch Privatisierung von öffentlichem Vermögen kurzfristig zu schließen und ihr Nachfolger, der CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat an dieser Strategie festgehalten. Nun ist das öffentliche Vermögen endlich und der letzte Haushalt der großen Koalition hat dann Einnahmen aus Privatisierungserlösen in Höhe von fünf Milliarden D-Mark einkalkuliert – völlig fiktive Buchungen.

Dann kam es zur Krise der Bankgesellschaft, die das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bankgesellschaft ist ein wirkliches Kind der großen Koalition gewesen, gebildet Anfang der 90er Jahre aus privatrechtlichen Banken und der Berliner Sparkasse mit der Zielsetzung, in Berlin in den Bereich der global player aufzusteigen, den Finanzplatz Berlin aufzuwerten. Das war eine Maßnahme im Rahmen der gesamten Metropoleneuphorie und dieser Wachstumsszenarien, die Anfang der 90er Jahre die politische und ökonomische Szenerie Berlins bestimmt haben. Dafür fehlte allerdings die ökonomische Grundlage. Deshalb hat die Bankgesellschaft begonnen, in großem Umfang Immobilienfonds aufzubauen und diese mit den Garantien einer öffentlich-rechtlichen Bank zu versehen, und zwar mit marktunüblichen Garantien, so dass damit für die Anleger hochattraktive Positionen verbunden waren. Das führte dazu, dass dieses Fondsgeschäft sehr schnell wuchs. Aber was für die Anleger hoch profitabel war, war es umso riskanter für die Bank. Das ganze musste zu immer größeren Problemen führen, so dass es Ende 2000 im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft zu dem Beschluss kam, das gesamte Immobiliendienstleistungsgeschäft – so wurde es damals in einer ad hoc-Mitteilung formuliert - an einen privaten Erwerber zu veräußern. Letztendlich war es aber nichts anderes, als dass das gesamte Immobiliendienstleistungsgeschäft auf die Cayman-Islands verschoben wurde und hier dann ein noch nicht erfolgter Verkauf vorfinanziert wurde.

War das Thema da schon parlamentarisch relevant?

Als ich im Dezember 2000 diese ad hoc-Mitteilung las, habe ich erst mal dafür gesorgt, dass der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses dieses Geschäft genauer untersucht. Unsere hartnäckigen Nachfragen im Vermögensausschuss ließen dann klar werden, dass es sich nicht um eine wirkliche Veräußerung handelte, sondern erst mal um ein fiktives Geschäft zur Finanzkosmetik. Das führte dann dazu, dass der damalige Finanzsenator im Aufsichtsrat veranlasst hat, dass das Geschäft zurück abgewickelt wurde. Später hat mir dann mal ein damaliges Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft gesagt: „Als wir gesehen haben, dass Sie das Thema in den Vermögensausschuss geholt haben und den Fragenkatalog dazu sahen, wussten wir: Das ist das Ende“. Parallel dazu wurde dann auch der AUBIS-Skandal öffentlich. Der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer Wienhold und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Neuling hatten mit einem Millionen-Mark-Kredit der BerlinHyp, die vom Vorsitzenden der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Klaus-Rüdiger Landowsky geleitet wurde, Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft und gingen damit pleite. Damals bekamen wir eine Computer-Datei zugespielt. Aus diesen Informationen haben der mittlerweile verstorbene Abgeordnete Bernd Holtfreter und andere in mühevoller Kleinarbeit rekonstruiert, wie das gesamte Geschäftsmodell gelaufen ist. Sie konnten nachweisen, dass das Aubis-Modell so nie hat funktionieren können. Und als der Druck gegen die Bankgesellschaft immer größer wurde, passierte das, was in solchen Fällen sehr oft passiert: Irgendwer lässt was fallen. So wurde die 40.000 Mark-Spende bekannt, die Wienhold dem damaligen CDU-Fraktionschef und Bankgesellschafts-Vorstandsmitglied Landowsky übergeben hat, ohne sie als Parteispende zu deklarieren. Ich habe im Januar 2001 in der Fraktion zugesehen, dass wir so viele Ressourcen wie möglich konzentrieren, um an der Aufklärung des Bankenskandals zu arbeiten. Denn dass der ein richtiger Sprengsatz für die Große Koalition war, ist uns sehr schnell klar geworden. Das hatte vor allem mit der damaligen Doppelfunktion von Landowsky zu tun, an der die CDU gegen den erklärten Willen der SPD festhielt.

Das heißt parallel zur parlamentarischen Untersuchung des Bankenskandals lief bereits die Vorbereitung für die Abwahl des großkoalitionären Senats?

Der entscheidende Impuls kam im Frühjahr 2001. Ich war gerade auf einer PDS-Veranstaltung in Lichtenberg, als das Telefon klingelte. Der damalige Finanzsenator Peter Kurth war in der Leitung und teilte mir mit, dass er noch mal 3,7 Mrd. Mark für die Bankgesellschaft aufnehmen müsse, sonst käme die Bank nicht über die Runden. Danach habe ich in Inforadio ein Interview gegeben und gesagt, dass ich meiner Fraktion vorschlagen werde, ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats einzuleiten und mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu Gespräche aufnehmen werde. Gleich danach habe ich mit Gregor Gysi telefoniert, der damals genauso wie der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt im Bundestag saß. Kurz darauf war klar, PDS, Grüne und FDP leiten gemeinsam ein Volksbegehren ein. Doch bevor dieses überhaupt Erfolg haben konnte, platze die Koalition auf einer Senatsklausur. Auch wenn Diepgen und die CDU bis zur Abwahl aller Senatoren im Abgeordnetenhaus nicht glauben konnten, dass die SPD die große Koalition tatsächlich aufkündigen würde.

Warum seid ihr damals nicht gleich mit in die Koalition gegangen, sondern habt zunächst einen rot-grünen Minderheitssenat toleriert?

Wir haben bereits im Frühjahr 2001 unsere Bereitschaft erklärt, rot-grün zu tolerieren. Und zwar vor allem aus folgendem Grund: Die SPD hat ihren Wahlkampf 1999 mit der Botschaft geführt, keine rot-rotr Koalition eizugehen. Damit war für uns klar, eine rot-rote oder eine rot-rote-grüne Koalition in Berlin geht nur mit einem neuen WählerInnenvotum im Rücken. Auch das war eine meiner Lehren aus den Erfahrungen mit dem SPD-AL-Senat 1989/90. Damals hat die SPD im Wahlkampf rot-grün vehement abgelehnt. Deswegen hatte dieser Senat mit großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Und wir waren 1999 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen, das heißt, auch die PDS brauchte ein WählerInnenvotum, um eine Koalition eingehen zu können.

Ein Regierungseintritt der PDS galt in Berlin, der Ost-West-Stadt, noch viel mehr als 1998 in Mecklenburg-Vorpommern als völliger Tabubruch....

Ja, auch deshalb wollten wir zunächst einen Minderheitssenat bis zur Neuwahl tolerieren. Aber wir haben in dieser Zeit unseren Anspruch, nach den Wahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen, deutlich formuliert. Damit haben wir den Tabubruch eingeleitet – und das gegen erhebliche Widerstände. Am 16. Juni wurde der Senat der großen Koalition in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses abgewählt. Am 17 Juni hat Gregor Gysi seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die PDS und seinen Anspruch, Regierender Bürgermeister zu werden, erklärt. Ich habe an dem Tag an der Gedenkstätte für die Maueropfer in der Seestraße im Wedding wie jedes Jahr am 17. Juni einen Kranz für die Fraktion nieder gelegt und sah mich mit heftigen Demonstrationen gegen rot-rot konfrontiert.

War die SPD denn zum Ende der Großen Koalition bereit zu einem Bündnis mit der PDS?

Ja, zu großen Teilen schon. Und selbst der heutige Bildungssenator Böger, einst einer der entschiedensten Gegner von rot-rot, erklärte im Vorfeld der Wahlen, wenn die PDS dazu stehe, was ihr Fraktionsvorsitzender in den letzten zwei Jahren z.B. zur Haushaltskonsolidierung gesagt hat, kann man mit der PDS für die Stadt mehr erreichen als mit der CDU.

War das dann schon in der Öffentlichkeit verankert?

Im Oktober 2001 war von der Stimmung und von den Umfragen her klar, nach den Neuwahlen gibt es rot-rot-grün. Bis Renate Künast, damals Bundesministerin, mitteilte, die Grünen strebten einen rot-grünen Senat an, die PDS werde nicht gebraucht. Damals habe ich in einem Interview erwidert, dass ich gar nicht weiß, was Renate will. Die Umfragewerte reichen für eine rot-rote Mehrheit und ich will eine vernünftige Regierung. Damit war das Thema rot-rot für Berlin auch medial verankert.

Dennoch kam es nach den Wahlen zunächst zu Ampel-Verhandlungen...

Ja, in der Wahlnacht traf ich in einem der Fernsehstudios auf Peter Strieder, den damaligen Landesvorsitzenden der SPD, wir gratulierten uns und er sagte „Ihr habt leider zu viele Stimmen bekommen“. Nach den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hat die SPD zunächst Verhandlungen mit der FDP und den Grünen aufgenommen. Das hatte auch damit zu tun, dass der damalige Bundeskanzler Schröder massiven Druck auf die Berliner SPD gemacht hat, weil er uns keine Schlüsselrolle im Bundesrat zukommen lassen wollte - und die hätten wir zu dem Zeitpunkt mit zwei rot-roten Landesregierungen bekommen

Die SPD verhandelte die Ampel und die PDS erholte sich vom Wahlkampf im Urlaub?

Ich saß zu dieser Zeit regelmäßig in meinem Büro und kommentierte den Verhandlungsstand, den ich immer ganz gut kannte. Nach dem die Ampelverhandlungen geplatzt waren, begannen sehr schnell die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS.

Das Ergebnis war parteiintern nicht unumstritten, wenn man an die Debatten um die Präambel zur Koalitionsvereinbarung zurückdenkt...

Die Diskussion um die Präambel wurde nur von Teilen der Partei geführt. Es gab eigentlich wenig Debatte um politische Inhalte und unsere Alternativvorschläge. Die Diskussion um die Vereinbarkeit zum Beispiel von Haushaltskonsolidierung und sozialistischer Politik flammte erst auf, als sie Wirklichkeit wurde, als wir mitten im Prozess steckten.

Das wurde befördert durch die verlorene Bundestagswahl 2002?

Sicher, der Rücktritt von Gregor Gysi, der verpasste Einzug in den Bundestag hat alte Debatten in der PDS neu aufflammen lassen. Es ging dabei auch um die Frage, ob man als Linke überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen darf. Bei Teilen der Partei wurde dann die Legende gestrickt „Berlin ist schuld“. Die PDS, heute Linkspartei.PDS hat diese Frage für sich beantwortet. Mit ihrem 2003 verabschiedeten Parteiprogramm und ihrem Beschluss über das strategische Dreieck bekennt sie sich dazu, in ihrer Politik Protest und Widerstand mit politischem Gestaltungsanspruch und über den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen verbinden zu wollen.

Nach dem Rücktritt von Gregor Gysi als Senator im August 2002 hast du deinen Posten als Fraktionsvorsitzender verlassen und bist Senator und Bürgermeister geworden. Hast du dir deine politische Zukunft so vorgestellt?

Ich wollte eigentlich Fraktionsvorsitzender bleiben. Das war mit dem Rücktritt von Gregor obsolet geworden. Wir mussten schnell entscheiden, wir brauchten jemanden, der sich in Berlin und mit der Berliner Politik gut auskennt, der das Umfeld kennt und in die Lücke rein stoßen kann.

Und wie siehst du das heute?

Heute übe ich mein Amt gerne aus. Ich weiß es zu schätzen, reale gesellschaftliche Veränderungen durch eigenes Agieren bewirken zu können. Gleichzeitig bedaure ich ein bisschen, dass ich nicht mehr wie als Fraktionsvorsitzender im gesamten Bereich der Politik agieren kann.

Das geht jetzt wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS Berlin ...

Das stimmt.

Wenn du deine eigene politische Entwicklung revue passieren lässt, vom Bewegungslinken zum stellvertretenden Ministerpräsidenten (Bürgermeister) – wo siehst du Kontinuitäten und auch Brüche?

Brüche hat es notwendigerweise gegeben. Denn in unterschiedlichen Positionen habe ich auch unterschiedliche Blickwinkel auf die Realität eingenommen – die Wirklichkeit bleibt dabei aber immer dieselbe. Und der Bezug auf die Realität und die Notwendigkeit, diese in gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu verändern, hat sich bei mir nicht verändert. Aber in unterschiedlichen Rollen hat man unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten – das habe ich erfahren, auch zum Teil als Bruch mit früheren Selbstverständlichkeiten. Bewegungsaktivistinnen und – aktivisten haben andere Aufgaben, auch andere Wahrnehmungen als Mitglieder einer Landesregierung und noch mal andere als Abgeordnete. Die entscheidende Frage ist, wie das Zusammenspiel der verschiedenen linken Akteure und Akteurinnen organisiert ist, ob es ein Bewusstsein über die unterschiedlichen Funktionen und Rollen gibt und es nutzbar macht. Das ist eine Frage von Kommunikation und Dialogfähigkeit - und die ist unerlässlich, um linke Politik gesellschaftlich wirksam und durchsetzungsfähig zu machen – auch das habe ich erfahren.