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10.09.2016

HARTZ-GESETZE – SCHIKANE OHNE ENDE?

 

Gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Katja Kipping sprach Harald Wolf in der KULTSchule über die Linken Alternativen zu den HARTZ-Gesetzen mit den Anwohner_innen. Kipping verdeutlichte an Beispielen die Ungerechtigkeit, die Bürger_innen erfahren, wenn sie auf staatliche Transferleistungen nach HARTZ IV angewiesen sind. Dabei ging sie auch auf die Entwicklungen der letzten Jahre ein (mehr hier). Harald Wolf machte klar, dass die Berliner Politik die Alternativen der Linken zu den jetzigen Regelungen, in Form von einer sanktionsfreien Grundsicherung in Höhe von 1050 € und einer Anhebung der Mindestlöhne, nur über Aktivitäten im Bundesrat möglich ist.

Was jedoch sehr wohl für die Betroffenen von HARTZ IV durch Landespolitik getan werden kann, sind u.a. zwei konkrete Forderungen. Die preisliche Senkung des Sozialtickets für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs auf die 25 €, was das Jobcenter derzeit für die Mobilität im Bezug von HARTZ IV zahlt, ist ein Punkt. Ein zweiter Punkt ist die mögliche Regelung, dass das Jobcenter nur zum Wohnortwechsel zwecks Kostensenkung auffordern darf, wenn es nachweisen kann, dass Wohnungen zu entsprechenden Preisen im aktuellen Wohnumfeld des Transferleitungsbeziehers zur Verfügung stehen, so Harald Wolf. Insgesamt bleibt die Abschaffung von HARTZ IV weiterhin ein zentrales Thema für DIE LINKE auf allen Politikebenen. 

08.09.2016

PODIUMSDISKUSSION IM KULTURHAUS KARLSHORST

 

Der Bürgerverein Karlshorst hatte vergangenen Montag die Direktkandidaten im Lichtenberger Wahlkreis 6 eingeladen, um sich den Anwohner_innen vorzustellen und auf deren Fragen einzugehen. Schnell zeigte sich, das den Bürger_innen das Thema „wohnen und Mieten“ besonders wichtig war. Anders als der Senator für Stadtentwicklung betonte Harald Wolf, dass nur bauen allein, die Probleme Berlins nicht lösen wird. So müsste vor allem darauf geachtet werden, auf welche Weise und für wen Wohnraum geschaffen wird. Der große Wohnungsmangel für Leute mit kleinem Geldbeutel sei dabei entscheidend. Dieser kann nicht mit Wohnungen zu 6,50 € kalt, wie es der Senator vertritt, beseitigt werden, so Wolf. Die Position der Linken, die städtischen Wohnbaugesellschaften finanziell zu stärken, bei gleichzeitiger Verpflichtung neben dem Neubau auch Wohnungen in großem Umfang anzukaufen, um diese preisgünstig anzubieten, stieß bei den Bürger_innen auf Zuspruch (mehr hier).

Daneben wurde auch die Zukunft des alten Theaters von den Bürger_innen angesprochen. Harald Wolf steht mit den aktiven Anwohner_innen vor Ort seit Längerem in Kontakt und sicherte zu, auch weiterhin auf eine von ihnen gewünschte Lösung hinzuarbeiten. Dabei ist sowohl die konzeptionelle Weiterentwicklung notwendig, als auch die gemeinsame Arbeit aller relevanten Akteure. Der Leerstand und damit der weitere Verfall des historischen Gebäudes erzeuge nur Kosten und müsse beendet werden, so Harald Wolf. 

05.09.2016

MIT DEM RAD DURCH DEN STADTTEIL

 

Viele Gelegenheiten mit den Anwohner_innen ins Gespräch zu kommen, boten die Familienfeste in Karlshorst und Rummelsburg am vergangenen Wochenende. Harald Wolf, MdA und sein Team steigen aufs Fahrrad, was nicht nur im Stadtteil eine gute Möglichkeit ist, um flexibel mobil zu sein. Auf diese Weise hatte er die Gelegenheit, mit vielen Anwohner_innen aus den verschiedenen Wohnquartieren über die Probleme vor Ort und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten für die Landespolitik zu sprechen. Die Vorschläge im Wahlprogramm der Linken begrüßten die Bürger_innen und wünschten Harald Wolf viel Erfolg. Letztlich zeigten auch die Ideen der Bürger_innen für gemeinsame Aktivitäten nach der Wahl, dass Sie die Hoffnung haben, Harald Wolf auch für die kommenden Jahre als ihren direkt gewählten Abgeordneten zu behalten.

Straßengespräche

 

Aktuell können Sie mit ihrem direkt gewählten Abgeordneten Harald Wolf auf den Straßen im Wahlkreis ins Gespräch kommen. Das kann auch schon mal ein Bischen gemütlicher sein, bei Kaffee und Kuchen beispielsweise. So auch kürzlich am Dolgensee Center. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten aus Lichtenberg Gesine Lötzsch sprach Harald Wolf mit den Anwohner_innen vor Ort. Diese hatten viele Fragen und Diskussionspunkte zur geplanten Bebauung und der damit verbundenen Verdichtung, der Sicherung der Nahversorgung etc.

Der Vorschlag einer Planungswerkstatt als Form der Bürgerbeteiligung, wo Anwohnerinitiativen, Investor, Architekten, die benachbarte Wohnungsgenossenschaft und Vertreter der Verwaltung und der Politik gemeinsam an der Konzeption arbeiten, wurde positiv aufgenommen. Denn ohne die Einbindung der Menschen vor Ort, wird die Politik in Berlin ihren demokratischen Ansprüchen nicht gerecht.

08.07.2016

Besuch der Notunterkunft des DRK in Karlshorst

 

Eine ausführliche Übersicht über die Situation in der Notunterkunft für Geflüchtete in Karlshorst verschaffte sich Harald Wolf vor einigen Tagen. Zwei Stunden führte die Einrichtungsleitung des Deutschen Roten Kreuzes den Abgeordneten und eine Besuchergruppe der Linken durch die Anlage. Anschließend gab es noch ein vertiefendes Gespräch, um gezielt auf den Alltag der Geflüchteten und die Tätigkeit der Mitarbeiter_innen einzugehen.

Die Notunterkunft bietet Platz für etwa 1000 Personen. Viele Probleme in der Organisation, aber auch im Zusammenleben der Geflüchteten selbst, ergeben sich aus dieser Überdimensionierung. Die fehlende Privatsphäre, die Perspektivlosigkeit ohne sicheren Aufenthaltsstatus und auch die Mischung der ethnischen Gruppen, die gezwungen sind, ihren Alltag miteinander zu koordinieren, erschweren die Lebensbedingungen in der Notunterkunft besonders. Ein weiteres Problem zeigte sich, als Harald Wolf nachfragte, wie traumatisierte Personen betreut würden. Die Einrichtungsleitung erklärte, dass auf dem Gelände dazu fast keine Möglichkeit bestünde und hierfür in der ganzen Stadt viel zu wenig Sonderplätze bestehen. Es gibt viele Geflüchtete, die durch das Erlebte psychisch beeinträchtigt oder geschädigt sind, aber sie müssten damit allein fertig werden.

Mehr als 100 ehrenamtliche Helfer_innen wirken jedoch in der Notunterkunft und auch in Einrichtungen im Stadtteil, um die neuen Nachbarn dabei zu unterstützen, mit unseren Kultur vertraut zu werden. Das Stadtteilzentrum iKARUS ist dabei ein sehr wichtiger Partner. So gibt es neben künstlerischen Projekten auch Handwerkliches, wie eine Näh- und eine Fahrradwerkstatt. Zudem ist Sport ein Thema bei dem auch respektable Erfolge erzielt werden. Neben einer Volleyballmannschaft sind auch die Langstreckenläufer aus der Einrichtung bei Wettkämpfen ganz vorn dabei.

Harald Wolf und die Lichtenberger Linke werden sich weiterhin politisch dafür einsetzen, bessere Bedingungen für die Geflüchteten, die Mitarbeiter_innen in den Notunterkünften und die vielen ehrenamtlichen Helfer_innen zu erreichen. Es muss ein Umdenken in der Organisation der Aufnahme von Geflüchteten eingeleitet werden. Zudem ist eine Gesamtstrategie für die langfristige Integration in unsere Stadtgesellschaft erforderlich, die möglichst die Ideen und selbst initiierten Modellprojekte der Bürger_innen berücksichtigt. 

27.06.2016

Sewan Kaufhaus - sozial einkaufen

 

Gemeinsam mit Mitgliedern der Lichtenberger Linksfraktion informierte sich Harald Wolf über die Arbeit des Sozialkaufhaus in der Sewanstraße. Hier wird erfolgreich ein Konzept einer Kombination aus Einrichtungs- und Bekleidungsgeschäft für Leute mit kleinem Geldbeutel umgesetzt. Die Bandbreite der zahlreichen Spenden von Berliner_innen reicht von Möbeln über Kleidung bis hin zu Unterhaltungsmedien. Die SPI A&Q GmbH realisiert hier nicht nur eine Einkaufsmöglichkeit qualitativ hochwertiger Secondhand-Waren, hier erhalten auch mehr als dreißig Lichtenberger_innen, die derzeit arbeitssuchend sind oder aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen keiner Tätigkeit nachgehen können, die Möglichkeit etwas für ihre Mitmenschen zu leisten.

Einkaufen kann hier prinzipiell jeder. Leute mit einem Einkommen unter 1000€ im Monat erhalten zudem 30% Nachlass auf alle Waren. Für eine langfristige Sicherung des Projekts wäre jedoch der Kauf des Gebäudes wichtig, da mit der Befristung des Mitvertrages auch der Betrieb des Kaufhauses zeitlich begrenzt wird. Der Vermieter, die BIM (Berliner Immobilienmanagement GmbH) ist bekanntlich etwas unflexibel in solchen Fragen. Harald Wolf hat jedoch zugesagt, sich gegenüber der Geschäftsführung der BIM für den Wunsch des Sewan Kaufhauses einzusetzen.

27.06.2016

Zu Gast in der Paul-Gerhard-Gemeinde

 

Gemeinsam mit Lichtenberger Bezirksverordneten und Genossen aus dem Stadtteil besuchte Harald Wolf die Paul-Gerhard-Gemeinde in Karlshorst. In einem ausführlichen Gespräch mit Pfarrer Dusdal verständigten sich die Anwesenden über die Dinge, für die aus Sicht der Gemeinde Handlungsbedarf besteht. Besonders beim Thema Geflüchtete wünschte sich der Pfarrer ein besseres Management durch den Senat. Seit Dezember 2014 beherbergt die Gemeinde 8 Personen aus dem Tschad und Sudan, die für ihre Anerkennung als Asylsuchende am Oranienplatz demonstriert hatten und nun hier Zuflucht erhalten haben. Pfarrer Dusdal machte klar, dass die unsichere Lage der Geflüchteten, durch die Verweigerung ihrer Anerkennung in Berlin, ihre Integration massiv behindert. Sie seien durch die traumatischen Erlebnisse in ihren Herkunftsländern und während der Flucht psychisch belastet. Die ablehnende Haltung, die ihnen durch die zuständigen Behörden entgegengebracht wird, verunsichert die Geflüchteten zusätzlich derart, dass es ihnen äußerst schwer fällt, den Ansprüchen der Angebote zum Spracherwerb und der Ausbildungsprogramme gerecht zu werden. Hier hofft Pfarrer Dusdal auf menschlicheres und vernünftigeres Handeln der Politik nach der Wahl im September. Harald Wolf erklärte seine Unterstützung, um eine baldige Lösung für die Geflüchteten herbeizuführen.

Weitere Themen im Gespräch waren die fehlenden Möglichkeiten für Jugendliche im Stadtteil ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Bei diesem Punkt waren sich der Pfarrer und die linken Bezirksverordneten einig, dass in Karlshorst dringender Handlungsbedarf besteht, um eine Jugendeinrichtung zu schaffen. Die Kirche möchte einen eigenen Beitrag leisten und plant in ihrem neu entstehenden Gemeindezentrum auch Räume für Aktivitäten von Jugendlichen aus dem Stadtteil.

Am Ende des Gesprächs fasten Pfarrer Dusdal und Harald Wolf noch ein gemeinsames Projekt ins Auge. Eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen im Stadtteil zum Thema: Wie linke Politik und Kirche gemeinsam die gesellschaftliche Entwicklung zum Wolle aller fördern können. Man darf gespannt sein.

13.06.2016

Harald Wolf im Talk mit Gregor Gysi

 

Ausverkaufte Vorstellung wäre die übliche Wortwahl im Kulturhaus Karlshorst für den randvoll gefühlten Saal am Montag Abend. Die zwei Hauptakteure an diesem Abend, Harald Wolf, MdA und Gregor Gysi, MdB boten dem Publikum jedoch kein Schauspiel, sondern klare Fakten, nachvollziehbare Schlussfolgerungen und Ideen, die zum nachdenken inspirierten. Die Notwendigkeit von Investitionen in die Berliner Infrastruktur, in das Schulsystem, die Verwaltung und in die Forschungseinrichtungen, um die Potentiale der Stadt und seiner Bewohner zur Wirkung zu bringen, war nur ein Punkt in ihrer Unterhaltung. Mehr Lebensqualität für alle Berliner_innen war das übergeordnete Thema, unter dem auch die Entwicklung der Wohnsituation und der Arbeitsbedingungen in der Hauptstadt von den beiden diskutiert wurde. Konkrete Handlungsoptionen „damit alle zum Zug kommen“, wie es Harald Wolf formulierte, braucht unsere Stadt. Einige davon verdeutlichte dieses Gespräch den Besucher_innen an diesem Abend, weitere sind im Wahlprogramm der Linken zu finden. Herzlichen Dank an alle mitwirkenden Genoss_innen und den Mitarbeiter_innen des Kulturhauses!

11.06.2016

Bürgergespräche bei den Deutsch-Russischen Festtagen

 

Bei den Deutsch-Russischen Festtagen in Karlshorst kam Harald Wolf, MdA mit den Besucher_innen über die aktuellen Entwicklungen in der Stadt und im Wahlkreis ins Gespräch. Am Stand der Linken Eingangs des Geländes der Trabrennbahn bestand ein wichtiger Teil der Unterhaltungen auch darin, die Aussagen des politischen Gegners zu korrigieren und richtig zu stellen. Die Mitglieder der blauen Partei hatten in direkter Nähe versucht die Besucher_innen des Festes von ihren Positionen zu überzeugen. Mit Unterstützung der Genoss_innen vor Ort gelang nicht nur diese Aufgabe zu bewältigen, auch eine Information an das Ordnungsamt führte dazu, dass die Blauen ihre fremdenfeindliche Gesinnung nicht weiter verbreiten dürften. Sie müssen abbauen und den Platz verlassen, während die Linke ihre Gespräche mit den Bürger_innen im Sinne einer sozialen Stadt fortführen konnte.

03.05.2016

Harzfeuer am Tierpark

Bei strahlendem Sonnenschein am U-Bahnhof Tierpark verteilte Harald Wolf, MdA gemeinsam mit Lichtenberger Genoss_innen in seinem Wahlkreis die Tomatenpflanze „Harzfeuer“. Diese Aktion machte darauf aufmerksam, dass die Hartz IV – Gesetzgebung Arbeitssuchende bereits seit 11 Jahren schikaniert. Die Linke fordert Hartz IV abzuschaffen und durch ein existenzsicherndes und sanktionsfreies Grundeinkommen zu ersetzen.

Bei dieser Gelegenheit kamen die Lichtenberger_innen auch über andere Themen mit ihrem Abgeordneten und den an der Aktion teilnehmenden Genoss_innen ins Gespräch. So wurde von den Bürger_innen auch immer wieder darauf hingewiesen, dass neben den Schwierigkeiten im Bezug von Transferleistungen, auch für viele Berliner_innen die Arbeitsverhältnisse belastender werden und niedrige Einkommen oft gerade so über die Runden kommen lassen.

 

 

24.04.2016

Keine Erhöhung der Eintrittspreise für den TIERPARK

Es war ein kalter und windiger Sonntag. Trotzdem zog der Tierpark viele Besucher_innen an. Überwiegend junge Familien mit kleinen Kindern kamen, um die Natur zu genießen und die Tiere zu bestaunen. Aber genau diese sollen künftig mehr zu Kasse gebeten werden. Die Eintrittspreise für Kinder, für Menschen mit Handicap und für Bezieher_innen von Sozialleistungen sollen demnächst steigen. Das ist unfair, sagt Harald Wolf, MdA und sammelt mit Lichtenberger Genoss_innen Unterschriften. Ziel ist es, den Berliner Senat aufzufordern, diese Erhöhung der Eintrittspreise gerade für die Besucher_innen des Tierparks, deren Geldbeutel eher klein ist, nicht umzusetzen. Unterstützen auch Sie dieses Anliegen und unterschreiben jetzt hier!

01.03.2016

Für eine Beleuchtung des Parkwegs durch den Hönower Grünzug

 

Gemeinsam mit Anwohner_innen aus seinem Wahlkreis demonstrierte Harald Wolf, MdA auf dem Parkweg durch den Hönower Grünzug. Die Forderung ist und bleibt eine Beleuchtung für die Parkdurchquerung, die nach Sonnenuntergang tappen duster ist.

Der Weg ist für das anliegende Wohngebiet direkter Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg. Doch gerade in der dunklen Jahreszeit birgt diese unbeleuchtete Durchquerung des kleinen Wäldchens Unfall-gefahren. Hinzu kommt das mulmige Gefühl von Unsicherheit in diesem schwer einsehbaren Gelände. Deshalb kamen etwa 50 Anwohner_innen, um die Förderung nach einer Beleuchtung, die bereits vor einem Jahr auf der Bürgerversammlung in der Kultschule Sewanstraße geäußert wurde, nochmals zu bekunden. Jetzt ist das Bezirksamt gefragt, eine Lösung für das Problem herbei zu führen. Harald Wolf, MdA und die Linksfraktion in der BVV werden den Bürgerwunsch weiter unterstützen.