Harald Wolf (Die Linke), Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen

Rede von BÜrgermeister Harald Wolf im Bundesrat am 19.09.

Ich verstehe nicht, weshalb in Deutschland so eine Angst vor dem Mindestlohn herrscht. Viele Ökonomen überschätzen seine negative Wirkung. Meine auf Europa bezogenen Studien haben ergeben, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Größe des Niedriglohnsektors und der Beschäftigung gibt. Es ist auch nicht wahr, dass relativ hohe Löhne zu einer geringeren Beschäftigung führen. Im Gegenteil, Unternehmen sind produktiver, wenn Mindestlöhne existieren; denn es gibt für sie neue Anreize zum Investieren, etwa in die Weiterbildung ihrer Beschäftigten oder in neue Maschinen und Abläufe, um die höheren Kosten durch Mindestlöhne wettzumachen.

Rede zur Eröffnung der 22. Jüdischen Kulturtage Berlin am 13.09.

Das Bekenntnis zu kultureller Vielfalt ist auch ein Bekenntnis zu den Wurzeln unserer freiheitlich-demokratischen Zivilgesellschaft. Jüdische Lebensweise und jüdische Kultur ist Teil unserer Berliner Lebensweise und Kultur. Und wer sich daran vergreifen will, wer antisemitisch hetzt und rechte Parolen schwingt, der legt sich mit uns allen an und wird von uns die passende Antwort erhalten.

Rede von Senator Wolf zur Klimatagung der Linkspartei am 7.6.

Insofern kann man sagen, und das ist ja mittlerweile auch ein Allgemeinplatz, dass die Frage Klimaschutz eben kein Beschäftigungskiller ist. Klimaschutz kann ein wichtiger Motor für Beschäftigung und Wachstum sein, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Sicherung einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur. Wir sind gegenwärtig dabei, die Themen, die ich jetzt angesprochen habe, auch in eine Strategie und eine Struktur zu bringen. Wir wollen ein Netzwerk Energieinnovation in Kooperation mit der Technologie-Stiftung und der Energie-Agentur aufbauen.

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