Es folgte dann eine sehr kurze Legislaturperiode. Dabei war die PDS maßgeblich daran beteiligt, die große Koalition zu sprengen. Wie habt ihr die Voraussetzungen dafür innerhalb der Partei und der Fraktion geschaffen?

Im Januar 2001 habe ich zusammen mit Carola Freundl das Papier geschrieben "Vor der Kür kommt die Pflicht", mit dem wir in der Fraktion die Orientierung ausgegeben haben, ein Ende der großen Koalition herbeizuführen und selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir haben in diesem Papier sehr ausführlich die Schwierigkeiten beschrieben, die auf die PDS in der Regierungsbeteiligung aufgrund der sehr komplizierten Rahmenbedingungen warten und daraus die Notwendigkeit abgeleitet, sehr konkrete linke politische Alternativen gegenüber der großen Koalition zu entwickeln. Wir haben gesagt, wir müssen uns systematisch vorbereiten, um eine Regierungsbeteiligung erfolgreich bestehen zu können. Wir hatten damals vier Jahre für diesen Prozess geplant. Die Situation war aber schon ein Jahr später da, weil damals die Haushaltssituation eskalierte, weil die große Koalition keinerlei Strukturmaßnahmen ergriffen hat, sondern auf "Weiter so" setzte. Zwischen 1996 bis 1999 war die damalige SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Hesing vor allem darauf bedacht, die Finanzlücken durch Privatisierung von öffentlichem Vermögen kurzfristig zu schließen und ihr Nachfolger, der CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat an dieser Strategie festgehalten. Nun ist das öffentliche Vermögen endlich und der letzte Haushalt der großen Koalition hat dann Einnahmen aus Privatisierungserlösen in Höhe von fünf Milliarden D-Mark einkalkuliert – völlig fiktive Buchungen.

Dann kam es zur Krise der Bankgesellschaft, die das Fass zum Überlaufen brachte. Die Bankgesellschaft ist ein wirkliches Kind der großen Koalition gewesen, gebildet Anfang der 90er Jahre aus privatrechtlichen Banken und der Berliner Sparkasse mit der Zielsetzung, in Berlin in den Bereich der global player aufzusteigen, den Finanzplatz Berlin aufzuwerten. Das war eine Maßnahme im Rahmen der gesamten Metropoleneuphorie und dieser Wachstumsszenarien, die Anfang der 90er Jahre die politische und ökonomische Szenerie Berlins bestimmt haben. Dafür fehlte allerdings die ökonomische Grundlage. Deshalb hat die Bankgesellschaft begonnen, in großem Umfang Immobilienfonds aufzubauen und diese mit den Garantien einer öffentlich-rechtlichen Bank zu versehen, und zwar mit marktunüblichen Garantien, so dass damit für die Anleger hochattraktive Positionen verbunden waren. Das führte dazu, dass dieses Fondsgeschäft sehr schnell wuchs. Aber was für die Anleger hoch profitabel war, war es umso riskanter für die Bank. Das ganze musste zu immer größeren Problemen führen, so dass es Ende 2000 im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft zu dem Beschluss kam, das gesamte Immobiliendienstleistungsgeschäft – so wurde es damals in einer ad hoc-Mitteilung formuliert - an einen privaten Erwerber zu veräußern. Letztendlich war es aber nichts anderes, als dass das gesamte Immobiliendienstleistungsgeschäft auf die Cayman-Islands verschoben wurde und hier dann ein noch nicht erfolgter Verkauf vorfinanziert wurde.

War das Thema da schon parlamentarisch relevant?

Als ich im Dezember 2000 diese ad hoc-Mitteilung las, habe ich erst mal dafür gesorgt, dass der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses dieses Geschäft genauer untersucht. Unsere hartnäckigen Nachfragen im Vermögensausschuss ließen dann klar werden, dass es sich nicht um eine wirkliche Veräußerung handelte, sondern erst mal um ein fiktives Geschäft zur Finanzkosmetik. Das führte dann dazu, dass der damalige Finanzsenator im Aufsichtsrat veranlasst hat, dass das Geschäft zurück abgewickelt wurde. Später hat mir dann mal ein damaliges Vorstandsmitglied der Bankgesellschaft gesagt: "Als wir gesehen haben, dass Sie das Thema in den Vermögensausschuss geholt haben und den Fragenkatalog dazu sahen, wussten wir: Das ist das Ende". Parallel dazu wurde dann auch der AUBIS-Skandal öffentlich. Der ehemalige CDU-Landesgeschäftsführer Wienhold und der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Neuling hatten mit einem Millionen-Mark-Kredit der BerlinHyp, die vom Vorsitzenden der CDU-Abgeordnetenhausfraktion, Klaus-Rüdiger Landowsky geleitet wurde, Plattenbauten in Ostdeutschland gekauft und gingen damit pleite. Damals bekamen wir eine Computer-Datei zugespielt. Aus diesen Informationen haben der mittlerweile verstorbene Abgeordnete Bernd Holtfreter und andere in mühevoller Kleinarbeit rekonstruiert, wie das gesamte Geschäftsmodell gelaufen ist. Sie konnten nachweisen, dass das Aubis-Modell so nie hat funktionieren können. Und als der Druck gegen die Bankgesellschaft immer größer wurde, passierte das, was in solchen Fällen sehr oft passiert: Irgendwer lässt was fallen. So wurde die 40.000 Mark-Spende bekannt, die Wienhold dem damaligen CDU-Fraktionschef und Bankgesellschafts-Vorstandsmitglied Landowsky übergeben hat, ohne sie als Parteispende zu deklarieren. Ich habe im Januar 2001 in der Fraktion zugesehen, dass wir so viele Ressourcen wie möglich konzentrieren, um an der Aufklärung des Bankenskandals zu arbeiten. Denn dass der ein richtiger Sprengsatz für die Große Koalition war, ist uns sehr schnell klar geworden. Das hatte vor allem mit der damaligen Doppelfunktion von Landowsky zu tun, an der die CDU gegen den erklärten Willen der SPD festhielt.

Das heißt parallel zur parlamentarischen Untersuchung des Bankenskandals lief bereits die Vorbereitung für die Abwahl des großkoalitionären Senats?

Der entscheidende Impuls kam im Frühjahr 2001. Ich war gerade auf einer PDS-Veranstaltung in Lichtenberg, als das Telefon klingelte. Der damalige Finanzsenator Peter Kurth war in der Leitung und teilte mir mit, dass er noch mal 3,7 Mrd. Mark für die Bankgesellschaft aufnehmen müsse, sonst käme die Bank nicht über die Runden. Danach habe ich in Inforadio ein Interview gegeben und gesagt, dass ich meiner Fraktion vorschlagen werde, ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats einzuleiten und mit den anderen Oppositionsfraktionen dazu Gespräche aufnehmen werde. Gleich danach habe ich mit Gregor Gysi telefoniert, der damals genauso wie der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt im Bundestag saß. Kurz darauf war klar, PDS, Grüne und FDP leiten gemeinsam ein Volksbegehren ein. Doch bevor dieses überhaupt Erfolg haben konnte, platze die Koalition auf einer Senatsklausur. Auch wenn Diepgen und die CDU bis zur Abwahl aller Senatoren im Abgeordnetenhaus nicht glauben konnten, dass die SPD die große Koalition tatsächlich aufkündigen würde.

Warum seid ihr damals nicht gleich mit in die Koalition gegangen, sondern habt zunächst einen rot-grünen Minderheitssenat toleriert?

Wir haben bereits im Frühjahr 2001 unsere Bereitschaft erklärt, rot-grün zu tolerieren. Und zwar vor allem aus folgendem Grund: Die SPD hat ihren Wahlkampf 1999 mit der Botschaft geführt, keine rot-rotr Koalition eizugehen. Damit war für uns klar, eine rot-rote oder eine rot-rote-grüne Koalition in Berlin geht nur mit einem neuen WählerInnenvotum im Rücken. Auch das war eine meiner Lehren aus den Erfahrungen mit dem SPD-AL-Senat 1989/90. Damals hat die SPD im Wahlkampf rot-grün vehement abgelehnt. Deswegen hatte dieser Senat mit großen Akzeptanzproblemen zu kämpfen. Und wir waren 1999 ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen, das heißt, auch die PDS brauchte ein WählerInnenvotum, um eine Koalition eingehen zu können.

Ein Regierungseintritt der PDS galt in Berlin, der Ost-West-Stadt, noch viel mehr als 1998 in Mecklenburg-Vorpommern als völliger Tabubruch....

Ja, auch deshalb wollten wir zunächst einen Minderheitssenat bis zur Neuwahl tolerieren. Aber wir haben in dieser Zeit unseren Anspruch, nach den Wahlen Regierungsverantwortung zu übernehmen, deutlich formuliert. Damit haben wir den Tabubruch eingeleitet – und das gegen erhebliche Widerstände. Am 16. Juni wurde der Senat der großen Koalition in einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses abgewählt. Am 17 Juni hat Gregor Gysi seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die PDS und seinen Anspruch, Regierender Bürgermeister zu werden, erklärt. Ich habe an dem Tag an der Gedenkstätte für die Maueropfer in der Seestraße im Wedding wie jedes Jahr am 17. Juni einen Kranz für die Fraktion nieder gelegt und sah mich mit heftigen Demonstrationen gegen rot-rot konfrontiert.

War die SPD denn zum Ende der Großen Koalition bereit zu einem Bündnis mit der PDS?

Ja, zu großen Teilen schon. Und selbst der heutige Bildungssenator Böger, einst einer der entschiedensten Gegner von rot-rot, erklärte im Vorfeld der Wahlen, wenn die PDS dazu stehe, was ihr Fraktionsvorsitzender in den letzten zwei Jahren z.B. zur Haushaltskonsolidierung gesagt hat, kann man mit der PDS für die Stadt mehr erreichen als mit der CDU.

War das dann schon in der Öffentlichkeit verankert?

Im Oktober 2001 war von der Stimmung und von den Umfragen her klar, nach den Neuwahlen gibt es rot-rot-grün. Bis Renate Künast, damals Bundesministerin, mitteilte, die Grünen strebten einen rot-grünen Senat an, die PDS werde nicht gebraucht. Damals habe ich in einem Interview erwidert, dass ich gar nicht weiß, was Renate will. Die Umfragewerte reichen für eine rot-rote Mehrheit und ich will eine vernünftige Regierung. Damit war das Thema rot-rot für Berlin auch medial verankert.

Dennoch kam es nach den Wahlen zunächst zu Ampel-Verhandlungen...

Ja, in der Wahlnacht traf ich in einem der Fernsehstudios auf Peter Strieder, den damaligen Landesvorsitzenden der SPD, wir gratulierten uns und er sagte „Ihr habt leider zu viele Stimmen bekommen“. Nach den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien hat die SPD zunächst Verhandlungen mit der FDP und den Grünen aufgenommen. Das hatte auch damit zu tun, dass der damalige Bundeskanzler Schröder massiven Druck auf die Berliner SPD gemacht hat, weil er uns keine Schlüsselrolle im Bundesrat zukommen lassen wollte - und die hätten wir zu dem Zeitpunkt mit zwei rot-roten Landesregierungen bekommen

Die SPD verhandelte die Ampel und die PDS erholte sich vom Wahlkampf im Urlaub?

Ich saß zu dieser Zeit regelmäßig in meinem Büro und kommentierte den Verhandlungsstand, den ich immer ganz gut kannte. Nach dem die Ampelverhandlungen geplatzt waren, begannen sehr schnell die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und PDS.

Das Ergebnis war parteiintern nicht unumstritten, wenn man an die Debatten um die Präambel zur Koalitionsvereinbarung zurückdenkt...

Die Diskussion um die Präambel wurde nur von Teilen der Partei geführt. Es gab eigentlich wenig Debatte um politische Inhalte und unsere Alternativvorschläge. Die Diskussion um die Vereinbarkeit zum Beispiel von Haushaltskonsolidierung und sozialistischer Politik flammte erst auf, als sie Wirklichkeit wurde, als wir mitten im Prozess steckten.

Das wurde befördert durch die verlorene Bundestagswahl 2002?

Sicher, der Rücktritt von Gregor Gysi, der verpasste Einzug in den Bundestag hat alte Debatten in der PDS neu aufflammen lassen. Es ging dabei auch um die Frage, ob man als Linke überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen darf. Bei Teilen der Partei wurde dann die Legende gestrickt „Berlin ist schuld“. Die PDS, heute Linkspartei.PDS hat diese Frage für sich beantwortet. Mit ihrem 2003 verabschiedeten Parteiprogramm und ihrem Beschluss über das strategische Dreieck bekennt sie sich dazu, in ihrer Politik Protest und Widerstand mit politischem Gestaltungsanspruch und über den Kapitalismus hinausweisenden Alternativen verbinden zu wollen.

Nach dem Rücktritt von Gregor Gysi als Senator im August 2002 hast du deinen Posten als Fraktionsvorsitzender verlassen und bist Senator und Bürgermeister geworden. Hast du dir deine politische Zukunft so vorgestellt?

Ich wollte eigentlich Fraktionsvorsitzender bleiben. Das war mit dem Rücktritt von Gregor obsolet geworden. Wir mussten schnell entscheiden, wir brauchten jemanden, der sich in Berlin und mit der Berliner Politik gut auskennt, der das Umfeld kennt und in die Lücke rein stoßen kann.

Und wie siehst du das heute?

Heute übe ich mein Amt gerne aus. Ich weiß es zu schätzen, reale gesellschaftliche Veränderungen durch eigenes Agieren bewirken zu können. Gleichzeitig bedaure ich ein bisschen, dass ich nicht mehr wie als Fraktionsvorsitzender im gesamten Bereich der Politik agieren kann.

Das geht jetzt wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS Berlin ...

Das stimmt.

Wenn du deine eigene politische Entwicklung revue passieren lässt, vom Bewegungslinken zum stellvertretenden Ministerpräsidenten (Bürgermeister) – wo siehst du Kontinuitäten und auch Brüche?

Brüche hat es notwendigerweise gegeben. Denn in unterschiedlichen Positionen habe ich auch unterschiedliche Blickwinkel auf die Realität eingenommen – die Wirklichkeit bleibt dabei aber immer dieselbe. Und der Bezug auf die Realität und die Notwendigkeit, diese in gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu verändern, hat sich bei mir nicht verändert. Aber in unterschiedlichen Rollen hat man unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten – das habe ich erfahren, auch zum Teil als Bruch mit früheren Selbstverständlichkeiten. Bewegungsaktivistinnen und – aktivisten haben andere Aufgaben, auch andere Wahrnehmungen als Mitglieder einer Landesregierung und noch mal andere als Abgeordnete. Die entscheidende Frage ist, wie das Zusammenspiel der verschiedenen linken Akteure und Akteurinnen organisiert ist, ob es ein Bewusstsein über die unterschiedlichen Funktionen und Rollen gibt und es nutzbar macht. Das ist eine Frage von Kommunikation und Dialogfähigkeit - und die ist unerlässlich, um linke Politik gesellschaftlich wirksam und durchsetzungsfähig zu machen – auch das habe ich erfahren.

Teil I: Die Anfänge: Meine Zeit als Schüler und in der Hochschulpolitik
Teil II: Meine Zeit bei den Grünen
Teil III: Die Jahre der Opposition