Das war also der Einmarsch von Zasilo in das Abgeordnetenhaus von Berlin?

Gewissermaßen, ja. Das war damals in einer Situation, in der die PDS in Berlin völlig stigmatisiert war. Wir hatten damals bei den Abgeordnetenhauswahlen 9,2 % und eine sehr heterogene Fraktion, die in ein politisches System gekommen ist, das ihr völlig fremd war. Das erste Gesamt-Berliner Abgeordnetenhaus war von den West-Berliner Strukturen dominiert, der gesamte Apparat war aus West-Berlin...

Das Abgeordnetenhaus saß damals ja auch noch im Rathaus Schöneberg ...

Ja und alle Parteien bestanden überwiegend aus West-BerlinerInnen außer der PDS und der kleinen Gruppe des Neuen Forums, die keinen Fraktionsstatus erreicht hatten (sie hatten 3 oder 4 Abgeordnete) Das war eine ausgesprochen schwierige Situation.

Was waren die dominierenden Diskussionen in der ersten Zeit?

Wir sind in den ersten beiden Jahren nur in sehr begrenztem Umfang dazu gekommen sind, überhaupt über politische Alternativen zur Politik der großen Koalition zu reden. Denn die PDS ist damals sehr rasch von ihrer Vergangenheit eingeholt worden. Wir hatten eine ganze Reihe von Enthüllungen, denen zufolge einzelne Mitglieder der Fraktion Inoffizielle Mitarbeiter des MfS (Ministerium für Staatssicherheit der DDR) waren. Das hat zu heftigen internen Diskussionen und fast zum Zerbrechen der Fraktion geführt . Wir haben damals die Position vertreten, dass die Mitarbeit in Geheimdiensten oder Arbeit mit Geheimdiensten offen gelegt werden muss, dass das den WählerInnen bei der Wahl bekannt sein muss und dass Konspiration über geheimdienstlichen Tätigkeiten - in welcher Form auch immer - nicht weiter fortgeführt werden kann. Wir wollten, dass die WählerInnen in der Stadt oder die zuständigen Gremien der Partei, entscheiden können, ob sie die Person wählen wollen. Wer seine geheimdienstlichen Tätigkeiten bei Kandidaturen nicht offen legt, sollte sein Mandat niederlegen. Das führte sowohl auf Berliner als auch auf Bundesebene zu harten Auseinandersetzungen und dann zu dem berühmten Beschluss zur obligatorischen Offenlegung der politischen Biografie vor Kandidaturen für Ämter und Mandate.

Ist die Fraktion, bist du in dieser Wahlperiode auch mit anderen Themen in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden?

Ja, wir haben schon in der Fraktion angefangen, uns mit der Situation des Zusammenwachsens beider Stadthälften, mit den sozialen und den absehbaren finanziellen Problemen beschäftigt. In die Hände gespielt hat uns die Entscheidung des Senats, dass sich Berlin um die Ausrichtung der olympischen Spiele 2000 bewirbt. Wir haben uns in der Bewegung gegen diese Bewerbung engagiert wie auch die Grünen im Abgeordnetenhaus. Das war damals ein breites außerparlamentarisches Bündnis, in dem die PDS zum ersten Mal bei einem gesamtstädtischen Thema eine wichtige Rolle gespielt und dabei deutlich gemacht hat, dass im Zusammenspiel von parlamentarischer und außerparlamentarischer Initiative Kräfteverhältnisse zu verschieben sind. Diese Olympiabewerbung endete dann im Debakel, leider aber verbunden mit einer ganzen Reihe von Fehlinvestitionsentscheidungen, die nicht mehr korrigierbar waren.

Was hat noch dazu beigetragen, dass die PDS öffentlich wieder wahrnehmbar wurde?

1993 gab es Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die damals noch entkoppelt von den Abgeordnetenhaus-Wahlen stattfanden. Damals hat die PDS im Osten rund 30% der Stimmen bekommen, ein deutliches Signal dafür, dass die Partei wieder anfängt, Fuß zu fassen. 1995 ist die PDS dann mit 14,6 Prozent deutlich gestärkt in das Berliner Abgeordnetenhaus eingezogen, Damit war klar, dass das, was sich einige erhofft haben, nämlich dass die PDS auf dem absteigendem Ast war und lediglich eine Episode auf der politischen Bühne, dass das nicht eingetreten ist.

Dann hat sich auch deine Rolle verändert ...

Ja, ich bin damals mit Carola Freundl (heute Bluhm) an die Spitze der Fraktion gewählt worden als Fraktionsvorsitzender und wir haben begonnen, die Fraktion sehr intensiv in die Auseinandersetzung mit einzelnen stadtpolischen Themen zu führen. Relativ bald nahm die Finanzpolitik der Stadt großen Raum ein, weil spätestens 1996/97 klar wurde, dass darum die entscheidende Auseinandersetzung geführt würde. Die große Koalition hat Berlin galoppierend in die Verschuldung geführt. Sie ist zu den Wahlen 1995 mit einem völlig unseriösen Haushalt gegangen, was von der PDS und den Grünen heftig kritisiert wurde. Und nach dem Wahltag wurde dann offenbar, dass ein Defizit von über fünf Milliarden D-Mark existierte. Hier war kein Ende abzusehen, das heißt, es war klar: die Stadt läuft über die Finanzlage, die ja nur Ausdruck einer falschen politischen Orientierung war, in eine tiefe Krise rein Deshalb haben wir begonnen, die Fraktion und die Partei auf das Thema der Haushaltslage und die Finanzkrise der Stadt systematisch einzustellen.

Hattest du damals schon im Kopf, dass die PDS in absehbarer Zeit in Regierungsverantwortung in Berlin gehen könnte?

Das hatte ich nicht im Kopf. Es war klar, dass die Stadt in eine Krise rein läuft, die auch eine politische Krise sein würde. Aber ob die SPD in der Lage sein würde, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu lösen, war damals nicht absehbar.

Wäre denn die PDS ihrerseits in der Lage gewesen, in die Regierung zu gehen?

Damals noch nicht. Wir haben mindestens eine Legislaturperiode gebraucht, von 1995-99, um die Frage überhaupt als realistische diskutieren zu können. Aus meinen Erfahrungen mit den anderthalb Jahren rot-grüner Regierung ergibt sich auch, dass nichts verheerender ist, als ohne ausreichende Vorbereitung und Debatte in eine Regierung zu gehen. Bei der damaligen Regierungszeit der AL, und das ist eine wichtige Lehre, ist sehr deutlich geworden, dass scheinradikale Forderungen, ohne dass man wirklich eine konkrete Perspektive und Idee hatte, wie man sie umsetzen kann, nach dem ersten Aufbäumen in einer platten Unterwerfung unter SPD-Positionen geendet haben. Deshalb habe ich darauf gedrungen, eigene Vorschläge und Perspektiven zu entwickeln und auf ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen. Sonst landet man in der platten Anpassung. Und das passiert, wenn man mit einer linken Partei in eine Regierung eintritt, die zwar voll ist von guten Absichten, die aber nicht weiß, wie die Rahmenbedingungen sind und wie sie ihre politischen Vorstellungen umsetzen soll.

Was hat sich innerhalb der PDS verändert 1995-99, dass sie zwei Jahre später bereit war zur Regierungsübernahme?

Die Partei und die Fraktion waren bereit, sich mit den Niederungen der Berlin Realität auseinanderzusetzen, zumindest mit den relevanten Bereichen, und dazu Alternativen zu entwickeln. In dem Spektrum links der SPD hatten Anfang der 90er Jahre klar die Grünen die Meinungsführerschaft inne. Sie haben die Themen innerhalb der Opposition und aus der Opposition heraus bestimmt. Das hat sich dann zum Ende der 90er Jahre geändert. Die PDS-Fraktion war 1999 gegenüber den Grünen die deutlich stärkere Fraktion und auch die Fraktion, die inhaltlich mehr und mehr die Themen bestimmt hat.

Du bist selber erst spät in die PDS eingetreten ...

Ich bin 1999 in die PDS eingetreten nach dem Beginn des Jugoslawien-Krieges. Ich war bis dahin parteilos, weil ich aus einer anderen politischen Tradition gekommen bin als die PDS. Ich fand es wichtig, das auch durch die Parteilosigkeit zu dokumentieren. Aber das, was an Differenz Anfang der 90er Jahre noch größer war, ist in der zweiten Hälfte der 90er Jahre durch einen gegenseitigen Annäherungsprozess geringer geworden. Die Entscheidung der rot-grünen Bundesergierung, in den Krieg einzutreten, war für mich dann auch der Anlass, in die Partei einzutreten, die die einzige war, die sich im Deutschen Bundestag damals gegen diesen Angriffskrieg ausgesprochen hat.

• Teil I: Die Anfänge: Meine Zeit als Schüler und in der Hochschulpolitik
• Teil II: Meine Zeit bei den Grünen
  
• Teil IV: Der Bürgermeister