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Harald Wolf bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und AL 1989
Foto: Schoelzel
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Mit ihrem Einzug in den Bundestag 1982 und ihrer weiteren politischen Entwicklung wurde rasch klar, dass die Grünen zum zentralen Bezugspunkt des Spektrums der gesellschaftlichen und politischen Bewegungen links von der SPD würden. Es war klar, dass sich sinnvolle politische Arbeit, die gesellschaftlichen Einfluss gewinnen und sich nicht nur in der Bewegung erschöpfen wollte, auf die Grünen beziehen musste. Zusammen mit anderen bin ich dann in die Grünen eingetreten.
Das war eine Minderheit aus der Gruppe Internationaler Marxisten (GIM). Kerstin Müller, die spätere Staatsministerin im Auswärtigen Amt und die spätere Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer sind die heute bekanntesten. Die Grünen wurden damals dominiert von der Auseinandersetzung zwischen den Fundis wie Jutta Ditfurth oder Trampert und Ebermann und den Realos um Joschka Fischer. Damals habe ich mit anderen zusammen das Linke Forum gegründet, das eine Position zwischen diesen Polen einnahm. Uns ging es darum Bündnisfähigkeit zu erlangen, die Möglichkeit taktischer Bündnisse mit der SPD einzugehen, aber dennoch an linken Positionen festzuhalten - in Abgrenzung zu den Fundis, die Bündnisse und politische Verbesserungen als Reformismus ablehnten und den Realos, für die Regieren mehr und mehr zum eigentlichen Daseinszweck wurde, was auf Kosten der inhaltlichen Positionen ging.
Als sich damals, um die Jahreswende 1988/89 eine rot-grüne Mehrheit andeutete, habe ich im Geschäftsführenden Ausschuss der Berliner AL eine Initiative gestartet, die eine Mehrheit bekam. Wir haben nämlich der SPD in einem Offenen Brief ein Bündnis vorgeschlagen, dies aber von bestimmten politischen Inhalten abhängig gemacht. Damals war ein solches Bündnis weder in der AL noch in der SPD selbstverständlich. Der Spitzenkandidat der SPD, Walter Momper, hatte sich damals im Wahlkampf festgelegt, er werde niemals mit den Grünen zusammengehen. Als nach der Wahl der Druck in der Öffentlichkeit für eine rot-grüne Koalition wuchs (die REPS waren ins Abgeordnetenhaus eingezogen), verließ die SPD innerhalb weniger Tage ihre Position, und führte nach Sondierungen mit uns Koalitionsverhandlungen. Ich habe diese Verhandlungen mit geführt. Als Ergebnis habe ich dann aber vorgeschlagen, keine Koalition einzugehen, sondern einen Minderheitssenat der SPD zu tolerieren.
Foto: Schoelzel
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Eine Tolerierung hätte uns größere politische Unabhängigkeit und dem Bündnis mit der SPD größere Stabilität verliehen. Die Unterschiede in der politischen Kultur zwischen beiden Parteien waren immens, viel größer als zwischen SPD und PDS heute. Ich war mit meiner Position jedoch in der Minderheit. Die Koalition verlief schon die ersten Monate konfliktreich bis zum Herbst 1989. Durch den Fall der Mauer bekamen wir dann eine völlig neue Konstellation. Die Koalitionsvereinbarung war auf das Biotop West-Berlin ausgerichtet, auf ein hoch subventioniertes Inseldasein. Tempo 100 auf der Avus, autofreie Havelchaussee – das waren damals die Aufreger. Nach dem 9. November 1989 änderte sich das radikal. Die Stadt war auf einmal offen und hatte ganz andere Probleme. In Ost-Berlin regierte nach den Kommunalwahlen im März eine Große Koalition. Mit dem raschen Zusammenbruch der Verwaltungsstrukturen und der Hilfe aus dem Westen entstand der „Magisenat“, der gemeinsam tagte. Faktisch hatten wir so eine Große Koalition in Berlin unter Beteiligung der AL. Die AL war auf die Konflikte überhaupt nicht vorbereitet. Seit Anfang 1990 war die rot-grüne Koalition in einer permanenten Krise. Die AL hatte aber gleichzeitig nicht die Kraft, diesen Zustand zu beenden. Die Koalition endete dann im November 1990 nach der Räumung besetzter Häuser in der Mainzer Straße mit einem bürgerkriegsähnlichen Szenario. Sie endete in einem Desaster und nicht durch ein strategisches Kalkül.
Ich diskutierte mit anderen schon seit dem Frühjahr 1990, was die Deutsche Einheit für die parteipolitische Perspektive der Grünen bedeutete. Ich hielt es für unmöglich, das grüne Parteimodell auf die Bürgerbewegung im Osten zu übertragen. Das hat sich auch als richtig herausgestellt. Ich stand im Kontakt sowohl mit Mitgliedern der Bürgerbewegung als auch mit Reformerinnen und Reformern der SED/PDS, die die demokratische Erneuerung ihrer Partei zum Ziel hatten.
Das waren Leute wie Bärbel Bohley, Katja Havemann, Jens Reich, Reinhard Schult, Klaus Wolfram, Marion Seelig, Gregor Gysi, und André Brie. Von den Grünen waren Dieter Hummel, Petra Kelly und Gerd Bastian dabei. Wir diskutierten, ob wir zur Bundestagswahl im Dezember 1990 mit einer gemeinsamen Liste aus Grünen, PDS und Bürgerrechtlern antreten. Es war ein Prozess, ähnlich wie bei der Formierung der Grünen Anfang der 80er Jahre im Westen. Es gab sehr unterschiedliche Traditionen und Werteorientierungen. Wir wollten einen Neubildungsprozess organisieren. Der Höhepunkt war eine große gemeinsame Demonstration gegen die Wahlrechtsänderung im Sommer 1990. Danach wurde der Widerstand in den West-Grünen immer stärker. Das Thema wurde völlig tabuisiert. Die Grünen traten schließlich in einem eigenen Wahlkampf unter dem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima.“ an und gingen unter. (Anm. die Grünen verfehlten damals die 5-Prozent-Hürde und zogen nicht wieder in den Bundestag ein. Da es bei der Bundestagswahl 1990 einmalig getrennte Wahlgebiete Ost und West gab, gelangte damals die acht-köpfige Gruppe Bündnis 90/Die Grünen über den Osten in den Bundestag. Das war ein Bündnis aus Neuem Forum, den Grünen-Ost, dem Unabhängigen Frauenverband, Demokratie jetzt)
Die Art und Weise, wie es völlig unmöglich gemacht wurde, diese Diskussion zu führen. Leute, die diese Debatte führten, gerieten sehr schnell in die Lage, marginalisiert zu werden und als Vertreter feindlicher Kräfte identifiziert zu werden. Das hat mich sehr stark an stalinistische Traditionen erinnert. Ich sagte mir, in einer Formation, wo man nicht mehr offen diskutieren kann, was man für richtig hält, bin ich fehl am Platz und bin gemeinsam mit anderen aus der AL ausgetreten. Danach habe ich in Berlin in einer Initiative gearbeitet, der kritische Mitglieder der PDS, der Bürgerbewegung, der Grünen und Parteilose angehörten: ZASILO – zwischen allen Stühlen – für eine linke Opposition.
Vom denen, die heute noch aktiv sind, waren damals schon dabei: zum Beispiel Marion Seelig, Micha Nelken, Vera Vordenbäumen, Udo Wolf, Thomas Nord und Roswitha Steinbrenner. Im Herbst 1990 kam dann das Angebot, auf der offenen Liste der PDS zu kandidieren. Ich war bereit, mitzumachen, wenn auch Leute aus dem Spektrum dabei sind.