Zum BMAS-Stichtag für Aufnahmewünsche von Branchen in das Entsendegesetz
Das Angebot der großen Koalition für Branchenmindestlöhne ist – wie die wenigen Rückmeldungen bis zur heute endenden Antragsfrist zeigen – ein schwaches Instrument. Bislang haben nur sieben Branchen die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt. Das ist mehr als unbefriedigend, aber nicht verwunderlich. Das Ergebnis ist schlechtes Stückwerk, dem Trend zum Lohndumping kann damit nicht wirksam entgegengetreten werden.
„Deshalb ist der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle Branchen unverzichtbar. Er ist die einzige Möglichkeit, für ganz Deutschland eine einheitliche Regelung auf den Weg zu bringen.“
Frauensenator Wolf: „Das Berliner Programm hat in erheblichem Umfang dazu beigetragen, dass Berlin seit fünf Jahren in Folge eine Spitzenposition unter den Ländern bei der Besetzung von Professuren und Spitzenpositionen mit Frauen einnimmt. Der Frauenanteil an den Professuren hat sich in Berlin in den letzten Jahren mehr als verdoppelt."