Diskussion zum Berliner Landesgleichstellungsgesetz
„Die paritätische Besetzung von Gremien ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und Demokratie, sondern beruht auch auf der Erkenntnis, dass Arbeitszusammenhänge aller Art gewinnen und zu besseren Ergebnissen führen, wenn Kenntnisse, Sichtweisen und Erfahrungen von Frauen und Männern zusammenfließen“
Harald Wolf: „Der neue Kulturwirtschaftsbericht liefert aussagekräftige Zahlen und Fakten über die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Berlin, bleibt aber nicht bei der Statistik stehen. Er macht deutlich, dass wir gerade in schwierigen Zeiten unsere Kräfte bündeln und Handlungsansätze gemeinsam weiterentwickeln.
Senator Wolf warnt vor zu großer Euphorie angesichts des gestern von der großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakts II. Senator Wolf: „Man darf sich vom avisierten Volumen in Höhe von 50 Milliarden Euro nicht täuschen lassen. Prüft man die Einzelmaßnahmen auf ihre direkte konjunkturpolitische Wirkung, bleibt höchstens die Hälfte der veranschlagten Summe als nachfragewirksame Größe übrig."
Wolf begrüßt Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Wowereit
„Derartige kommunale Investitionen sind besonders wichtig, weil sie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, indem Aufträge und Beschäftigung gesichert werden“
Senator Wolf sicherte den Beschäftigten, dem Betriebsrat und den Gewerkschaften seine Unterstützung zu, um bei der Suche nach alternativen Lösungen zu helfen.
Die verfehlte Privatisierungspolitik ist nun mit dem Rückkauf korrigiert und endlich eine Entscheidung getroffen worden, die den richtigen Weg einschlägt.
„Die Berliner Wirtschaft zeigt sich in einer stabilen Verfassung. Wichtige Industriezweige und das Baugewerbe behaupteten sich und haben im zweiten Quartal 2008 die Umsätze zum Vorjahr gesteigert. Die Hoffnung auf einen konsumgestützten Aufschwung indes wurde vom immensen Preisauftrieb getrübt“
Beim heutigen Gespräch von Wirtschaftssenator Harald Wolf mit Betriebsratsvorsitzenden des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg und der Industriegewerkschaften zur Industriepolitik im Land Berlin wurde Bilanz gezogen.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktbericht 2007/2008 erschienen
„Die Berliner Wirtschaft wächst weiter und setzt ihren Konsolidierungsprozess fort. Das heißt nicht, dass wir über den Berg sind. Wir arbeiten weiter intensiv daran, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, um auch Unternehmen, die in eine schwierige Lage geraten sind, unterstützen zu können.