„Ich begrüße das Urteil des Bundesgerichtshofes über die Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartell Behörde.

Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigt sich im Vorfeld der Bundesratsbefassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am kommenden Freitag besorgt angesichts der konjunkturpolitischen Lethargiehaltung der Bundesregierung.

„Diese Photovoltaik-Anlage zeigt, wie Sonnenenergie gewinnbringend genutzt werden kann. Es ist ein Signal, mehr Solarmodule auf Berlins Dächer zu bringen als bisher. Berlin sollte nicht nur ein Standort für die Solarindustrie sein, sondern auch bei der Anwendung Zeichen setzen“, so Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Technologie und Frauen.

Zu den Plänen der Bundesregierung, mit Hilfe von milliardenschweren Staatsgarantien Ausfallrisiken bei Unternehmenskrediten abzusichern, merkt Wirtschaftssenator Wolf an: “Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung nun endlich die Gefahren einer drohenden Kreditklemme erkannt hat. Leider aber geht sie das Problem aus struktureller Sicht falsch an, denn sie kuriert wieder einmal lediglich Symptome, ohne die Quelle des Übels zu korrigieren, und die heißt Bad Bank Gesetz.“

Für die Wirtschaftsförderung in der Hauptstadtregion wurde eine konsequent abgestimmte Gestaltung der Förderbedingungen vereinbart. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung wird in beiden Ländern darauf zielen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „Gute Arbeit“ zu garantieren. Eine weitere Ausweitung des Niedriglohnsektors wurde von Christoffers und Wolf als „kontraproduktiv für eine Technologieregion“ bezeichnet.

Arbeitssenatorin Carola Bluhm und Wirtschaftssenator Harald Wolf wollen sich unverzüglich um die Zukunft der von der Schließung des Quelle-Callcenters in Berlin betroffenen Beschäftigten kümmern.

Green Economy ist die Antwort auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ressourcen-Verknappung und steigenden Energiebedarf. Auf der 3. Berliner Wirtschaftskonferenz „Green Economy“ stehen die Chancen dieses Paradigmenwechsels für die hauptstädtische Wirtschaft im Zentrum.

Die Green Economy ist ein zentrales Zukunftsfeld für die Berliner Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Beim Wettbewerb um die „Green Leadership“ hat die Bundeshauptstadt gute Chancen, sich an die Spitze zu setzen. Berlin hat sich in den letzten Jahren zu einem leistungsstarken Zentrum der Green Economy entwickelt.

Die Pläne der gelb-schwarzen Koalitionsrunde, die kommunalen Versorger mit Mehrwertsteuern zu belasten, sind nicht nur völlig unsozial, sondern stellen auch einen kaum versteckten Wahlbetrug dar.

Für die Quelle Communication Center Berlin GmbH in Kreuzberg sind öffentliche Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Höhe von rund 1,3 Mio EURO geflossen. Mit dem heutigen Tag haben wir diese Mittel zurückgefordert