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Energieversorgung in öffentlicher Hand – bislang Fehlanzeige!

Knapp 600.000 Berliner und Berlinerinnen stimmten am 3. November im Volksentscheid für den Aufbau eines Stadtwerks und eine Übernahme der Energienetze durch das Land. Der Volksentscheid scheiterte knapp am Zustimmungsquorum von 25 Prozent. Viele glaubten damals dem Senat und den beiden Regierungsparteien CDU und SPD der Volksentscheid sei überflüssig, denn der Senat baue bereits ein Stadtwerk auf und wolle die Netze in öffentliches Eigentum überführen. Aber bekanntlich sind Worte das eine, Taten das andere. So hat das Stadtwerk von CDU und SPD gesetzlich verboten bekommen, mit Strom zu handeln. Damit kann es nur ein kümmerliches Nischendasein führen. Bis heute hat dieses Stadtwerk keine Kunden. Die Übernahme des Gasnetzes durch das landeseigene Unternehmen „Berlin Energie“ ist vor Gericht gescheitert, unter anderem weil der Senat das Unternehmen nicht ausreichend mit Kapital und Personal ausgestattet hat. Da das Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes die gleichen Mängel wie das Gasverfahren hat, hat es der Senat zunächst auf „Eis gelegt“. Jetzt will er mit den Eigentümern der GASAG – Vattenfall, E.ON und Gaz de France – über eine energiepolitische „Partnerschaft“ verhandeln. Dabei bleibt das Grundproblem: Während die SPD zumindest eine Mehrheitsbeteiligung Berlins an der Energieversorgung will, will die CDU, dass die privaten Eigentümer die Mehrheit und damit den bestimmenden Einfluss behalten.

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus bleibt dabei: die Energieversorgung muss unter öffentliche, demokratische Kontrolle kommt. Die gesetzlichen Beschränkungen des Stadtwerks müssen endlich fallen. Das rechtlich zweifelhafte Verfahren zur Stromnetzvergabe muss aufgehoben und neu ausgeschrieben werden. „Berlin Energie“ muss endlich mit Personal und Kapital ausgestattet, werden, damit es Vattenfall ernsthaft herausfordern kann. Und wir wollen, dass der Senat die anstehende Änderung der Eigentumsverhältnisse bei der GASAG nutzt um Mehrheitseigentümer zu werden. Wir werden weiter Druck machen, damit der Willen der 600.000 Berlinerinnen und Berliner endlich auch in Taten ernst genommen wird.