Zurück zur Startseite

Den öffentlichen Einfluss im Energiesektor erhöhen

 

DIE LINKE Berlin hat im Senat das Thema der Energieversorgungsnetze und die Idee der Entwicklung eines kommunalen Energieversorgers energisch vorangetrieben. Auf 2 Symposien im Mai und im November dieses Jahres hat Senator Harald Wolf die energiepolitischen Herausforderungen dezidiert mit Öffentlichkeit und Fachpublikum diskutiert. Wir haben Vorschläge entwickelt, wie die energiewirtschaftlichen Strukturen des Landes Berlin in der Zukunft aussehen sollten.

Der Berliner LINKEN ist es gelungen, hier Motor und Stichwortgeber zu werden, zu deren Vorschlägen andere sich verhalten müssen. Wir haben die Agenda bestimmt und auch die Art und Weise geprägt, in der sie diskutiert wird. Der Vorschlag, aus den schon vorhandenen Erzeugungskapazitäten der Landesunternehmen den Grundstock eines kommunalen Energieversorgers zu bilden und diese konsequent um weitere Anlangen aus Kraft-Wärme Kopplung und erneuerbaren Energien auszubauen, ist konkret, realistisch und finanzierbar. Dieser Vorschlag wird erweitert um Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerengagement. Die Linke wird ihren Beitrag dazu leisten, mit der Stadtgesellschaft geeignete Modelle der Bürgerbeteiligung an BerlinEnergie zu diskutieren, um BerlinEnergie zu einem Bürgerstadtwerk zu machen.

BerlinEnergie soll aber nicht nur Energie produzieren und verkaufen, sondern auch Energiedienstleistungen anbieten, um Effizienzpotentiale sowohl für die privaten Kundinnen und Kunden zu heben, als auch das Land Berlin in Sachen Energieeffizienz einen entscheiden Schritt weiter zu bringen. Grüne und SPD haben begonnen, in diese Diskussion mit einzusteigen, ohne dabei einen konkreten konzeptionellen Stand zu erreichen. Trotzdem begrüßen wir die Debatte. Wir sind offen für die Ideen der politischen Wettbewerber und sehen sie nicht als konkurrierende Modelle, sondern als einen willkommenen und produktiven Streit um die künftige Weiterentwicklung von BerlinEnergie.

Unsere Konzeptionen sind es, an denen sich andere nun abarbeiten. So ist es kein Zufall, dass der Parteitag des Koalitionspartners uns in wesentlichen konzeptionellen Überlegungen zur künftigen energiewirtschaftlichen Entwicklung Berlins beider Frage der Netze und der Stadtwerksgründung gefolgt ist.

Inzwischen wurde auf dem 2. Symposium unter dem Titel: »Energie 2020 - Die Berliner Linie« eine Vereinbarung zur Gründung der Entwicklungsplattform BerlinEnergie von den BWB, der BSR, der BEA und der Wirtschaftsverwaltung unterzeichnet. Auch die GASAG als privater Partner hat sich zu den Zielen der Entwicklungsplattform öffentlich bekannt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, noch vor der Wahl ein Unternehmenskonzept für BerlinEnergie soweit zu entwickeln und vorzulegen, dass die Gründungsphase angegangen werden kann.

Die Partner haben sich auch zur Bündelung der Netze bekannt und das Ziel einer einheitlichen Berliner Netzgesellschaft formuliert, in der das Land Berlin zentralen strategischen Einfluss hat. Auch beim Thema der Gas-, Strom- und Fernwärmenetze bestimmen wir die Agenda. Netze müssen künftig integriert entwickelt und betrieben werden, um Synergien zu erschließen, sie müssen rückmeldefähig, d.h. »intelligent« und steuerungsfähig werden, auch um der Volatilität der erneuerbaren Energien gerecht werden zu können. Die Netze müssen besonders in Richtung Dezentralität ausgebaut und für die Einspeisung von viel mehr Kleinerzeugern, als das heute der Fall ist, ertüchtigt werden. Dazu brauchen wir funktionierende virtuelle Kraftwerke.

DIE LINKE Berlin wird im Senat von Berlin diese konzeptionell weit fortgeschrittenen Projekte nicht liegenlassen, sondern nimmt die Rolle der Meinungsführerschaft an und macht der Stadt ein Angebot, wie Preisstabilität, Versorgungssicherheit, stadtpolitische Gestaltungsoptionen und klimapolitisch erforderlicher Umbau der energiewirtschaftlichen Strukturen miteinander verbunden werden können. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Berlins und sind wirksamer Stachel im Fleisch der noch marktbeherrschenden Versorger, die nach wie vor glauben, den Verbrauchern ihre Preise diktieren zu können.